Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von den Grünen, Herr Ehmann, bei der Anmeldung Ihrer Aktuellen Debatte muss Ihnen ein Fehler unterlaufen sein; denn korrekt müsste der Titel folgendermaßen lauten: „Erneuerbare Energien, verheerend für Bürger und Umwelt, tödlich für die Unternehmen und ohne Wirkung auf das Klima“. (Zurufe von der SPD: Oh! Ei, ei, ei!) Wer den Wahlkampf zur Bundestagswahl aufmerksam verfolgt, dem fällt auf, dass das Thema „Klimaschutz“ für unsere Bürger und Unternehmen keine Rolle mehr spielt, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Quatsch!) und das aus gutem Grund. Das Leben wird zunehmend unbezahlbar. Die Energiepreise sind weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. (Zuruf der Abg. Dr. Tamara Müller, SPD) – Frau Müller, außer einer kleinen radikalen Minderheit sehen immer mehr Bürger die Politik der Grünen als Urheber ihrer Probleme. (Weitere Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, ich hatte es Ihnen bei einer vergleichbaren Debatte schon einmal gesagt, niemand, abgesehen von Ihrer eigenen grünen Blase, interessiert sich für abstrakte Ausbauziele. Die Bürger dieses Landes wollen günstig heizen, tanken, einkaufen und ihren Alltag bestreiten. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wieso haben Sie denn ein E-Auto?) Unsere energieintensive Industrie in Rheinland-Pfalz benötigt grundlastfähige, bezahlbare Energie, um wettbewerbsfähig zu sein. Stattdessen fungiert Deutschland weltweit als mahnendes Beispiel, das unter der dümmsten Energiepolitik der Welt all diese Ziele krachend und mit Anlauf verfehlt. (Beifall der AfD sowie des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Die Auswirkungen nehmen immer dramatischere Auswüchse an, auch wenn Herr Ehmann und Frau Müller die Realität noch so verzerren. Meine Damen und Herren, die Dunkelflauten in diesem Winter ließen das Stromangebot sinken und die Preise steigen. Auch 100.000 Windräder und 10 Millionen Photovoltaikanlagen hätten daran nichts geändert. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Wieder einmal mussten die konventionellen Kraftwerke im In- und Ausland einspringen, damit in Deutschland die Lichter nicht ausgehen, sehr zum Unmut unserer europäischen Partner im Übrigen. Insbesondere die Norweger könnten die Stromlieferungen an uns künftig überdenken, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) um den günstigen Strompreiswahnsinn abzumildern. Mitte Dezember wurde in Deutschland der höchste Strompreis aller Zeiten verzeichnet. Diese Strompreisexplosionen fallen nicht vom Himmel. Sie sind das Ergebnis rot-grüner Politik, initiiert durch eine CDU-Bundeskanzlerin. Auch das sollten wir nicht vergessen. Die Verknappung des Angebots durch das Abschalten hocheffizienter, grundlastfähiger Kern- und Kohlekraftwerke war und ist ein eklatanter Fehler, der uns zudem immer abhängiger vom Ausland macht. Meine Damen und Herren, die Hiobsbotschaften diesbezüglich nehmen einfach kein Ende. Die Altparteien von CDU bis Rot-Grün belasten die Bürger auch noch zusätzlich mit einer wirkungslosen skandalösen Abgabe auf CO . Spätestens ab 2027 wird diese ins Unermessliche steigen, wie jetzt deutlich wird; denn die Reform des Emissionshandels, die die CDU Ende Januar im Bundestag mitgetragen hat, wird den Alltag unserer Bürger erheblich verteuern. Realistische Berechnungen zeigen, dass sich der Preis für Benzin ab 2027 um 0,38 Euro pro Liter verteuern könnte. Zusätzlich drohen einem Vier-PersonenHaushalt, der mit Gas heizt, Mehrkosten von etwa 1.300 Euro. Die I nflation wird durch diese verrückte Luftsteuer wieder durch die Decke gehen. Das Leben wird insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen unbezahlbar. Gesunde Lebensmittel, Tanken, Heizen, Wohnen: All das wird zum Luxusgut. Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, verkaufen Sie Ihre Politik also bitte nicht als sozial, sie ist nicht sozial. Stehen Sie zu den verursachten Auswirkungen Ihrer Klimaideologie, anstatt wie heute Schaudebatten zu führen. Diese Maßnahme bedeutet einen weiteren heftigen Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Diejenigen Unternehmen, die die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck gerade noch überlebt haben, werden spätestens ab 2027 durch die extremen Kostensteigerungen den finalen Dolchstoß erhalten. Meine Damen und Herren, es ist erschreckend, wie die Regierungen in Bund und Land die Rolle Deutschlands als energiepolitischer Geisterfahrer verstetigen. Deutlich wird das auch beim Thema „KI“, die Unmengen an Energie benötigt. Günstige, zu jeder Zeit verfügbare Energie wird also noch mehr zum wirtschaftlichen Standortfaktor als ohnehin schon. In den USA sind Kernkraftwerke in Planung, um solche KI-Rechenzentren mit Energie zu versorgen, während in Deutschland (Glocke des Präsidenten) Kraftwerke damit beschäftigt sind, wochenlange Dunkelflauten ausgleichen zu müssen. Wetterunabhängige Energie zur Verfügung zu haben, ist eine wesentliche Errungenschaft der Moderne. Wir werden die Energie- und Strompreise (Glocke des Präsidenten) durch drastische Steuersenkungen reduzieren und die CO -Abgabe sofort und vollständig abschaffen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)