Martin Louis Schmidt

– Den werden Sie noch sehen. Darüber können Sie sich freuen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja, freu ich mich!) Herr Präsident, werte Kollegen! Natürlich freuen sich alle jene Kommunen, die mit dem Regionalen Zukunftsprogramm mit Geld bedacht werden, über dieses Programm. Auch bei mir zu Hause in Annweiler ist das so. Dort und in vielen anderen Verbandsgemeinden und natürlich gerade in strukturschwächeren ländlichen Gegenden dürfte der warme Geldregen aus Mainz so manche wegen chronischer Finanznot liegen gebliebenen Projekte auf einmal umsetzbar machen, und zwar (Abg. Benedikt Oster, SPD: So sieht’s aus!) – hören Sie bitte weiter aufmerksam zu – (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) mit Blick auf die ADD vor allem solche ohne Folgekosten. Von der ansonsten so oft beschworenen Nachhaltigkeit kann bei alledem allerdings gerade nicht gesprochen werden; denn unsere Kommunen sind wieder einmal nur Empfänger ihnen gewissermaßen gnadenhalber zugewiesener Landesgelder und damit Opfer eines zentralistischen Prinzips. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Opfer! Ui!) Sie können die Mittel dieses eben doch komplizierten Programms mit einem komplizierten Antragsprozess lediglich punktuell einsetzen, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ist doch gar nicht kompliziert!) ohne dass die Förderprojekte am Ende eines eigenverantwortlichen, aus kontinuierlicher längerer Planung erwachsenen Prozesses stehen. Was wirklich nottut, wäre eine umfassende, dauerhafte und somit tatsächlich nachhaltige, groß angelegte Strukturreform der Kommunal finanzierung. Steuergelder sollten im Sinne des Subsidiaritätsprinzips vorrangig von unten nach oben verteilt und eingesetzt werden. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Die Resultate einer derartigen Reform wären segensreich für ihre Kommunen und würden absehbar eine tiefgreifende Stärkung des Demokratiegedankens zur Folge haben; denn für den Bürger gäbe es mehr Transparenz und Sichtbarkeit hinsichtlich der Leistungen der jeweils zuständigen politischen Ebenen. All das ist aus Sicht der „Drei Farben“ mehr denn je ein Gebot der Stunde. (Abg. Sven Teuber, SPD: Drei Gestalten!) Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der Abg. Matthias Joa und Dr. Herbert Drumm, fraktionslos)