Anette Moesta

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zukunftsprogramm, Region, Zukunft, nachhaltig, einmalig, 197 Millionen Euro im Jahr 2025. Es ist bei Bund und Land modern geworden, das Wort „Zukunft“ oder andere nette Worte als Gesetzesüberschrift zu verwenden: KiTa-Zukunftsgesetz, Krankenhauszukunftsgesetz und, und, und. Für uns in der CDU-Fraktion zählen Inhalte und nicht Überschriften. (Beifall der CDU) Jetzt zum Zukunftsprogramm für die Kommunen. Was daran Zukunft sein soll, was nachhaltig sein soll, ist kaum zu erkennen. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) Da hilft es auch nichts, wenn Sie in die Begründung schreiben: „Die Standortfaktoren und die regionalen Rahmenbedingungen der Kommunen in Rheinland-Pfalz unterscheiden sich.“ Oder, Sie wollen gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen, Stärken und Potenziale sollen genutzt werden. Was für eine Erkenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren! Welchen Beitrag leistet dieses Programm wirklich? – Das Gesetz ist bestenfalls ein Trostpflaster für strukturschwache Kommunen, aber keine durchdachte Finanzierung, (Beifall der CDU) geschweige denn eine Strategie, die in die Zukunft trägt. Herr Ministerpräsident Schweitzer und Herr Minister Ebling, Sie produzieren ein Gesetz mit Einmaleffekt, und dies noch mit hohem bürokratischem Aufwand. (Beifall der CDU) Wieder einmal müssen die Kommunalverwaltungen, die in ihrer Alltagsarbeit sowieso schon auf dem Zahnfleisch gehen, alles stehen- und liegenlassen, um in den Genuss dieses Einmalprogramms zu kommen. Schauen, ob man Maßnahmen findet, die unter das Programm fallen, Beschlüsse herbeiführen, komplexe Anträge stellen. – Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, soll Zukunft sein? – Nein, das ist es nicht. (Beifall der CDU) Viele Kommunen signalisieren bereits jetzt, dass sie dies nicht fristgerecht schaffen können. Mir wird jetzt auch allmählich klar, warum Sie 60 Pressestellen brauchen, allein 17 Vollzeitstellen in der Staatskanzlei; denn nur so können überflüssige Gesetze verkauft und schöne Fotos von Ministern und Staatssekretären gemacht werden, und davon haben Sie viele auf den Weg gebracht. (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Und von Ministerpräsidenten!) Die Maßnahmenliste selbst ist nicht geleitet von einer Strategie oder einem Zukunftsziel. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, damit den Kommunen die Mittel wenigstens ohne Antrag entsprechend dem Verteilungsschlüssel ausgezahlt werden können und sie diese dann in Eigenverantwortung – natürlich zweckentsprechend – gemäß der Positivliste verwenden können. Das ist Bürokratieabbau oder besser Bürokratieverhinderung. (Beifall der CDU) Letztlich aber brauchen die Kommunen eine nachhaltige Finanzierung, die in die Zukunft trägt. Die Kommunen brauchen einen Härtefallfonds, die Kommunen brauchen weniger Bürokratie und nicht mehr. Vertrauen Sie endlich den Menschen vor Ort. Die wissen, was gut für ihr Dorf, für ihre Stadt ist. Wir sagen noch einmal: Das ist kein Zukunftsprogramm, sondern eine Eintagsfliege, bestenfalls ein Trostpflaster. (Beifall der CDU)