landtag-rlp.de ↗

Ellen Demuth

CDU 20.02.2025 Sitzungen 18/83

Getroffene Hunde bellen!) sondern die die vielfältigen Interessen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und all derer, die zum Erfolg dieses Landes beitragen, zusammenbringt und sie verlässlich unterstützt. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann steht Herr Schnieder als Fraktionsvorsitzender der CDU hier vorne am Rednerpult und beklagt eine mangelnde Investitionstätigkeit, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) der Fraktionsvorsitzende der Partei, die in Berlin bis heute keine klare Aussage zu einer Reform der Schuldenbremse trifft, bis heute nicht bereit ist, die Investitionen in dieser Republik klar und deutlich zu unterstützen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU) Das müssen Sie mit Ihrer Partei ausmachen, Herr Schnieder. Das können wir nicht beeinflussen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Nein, Sie müssen es ausmachen! Respekt für Dich, Herr Stein!) Meine Damen und Herren, Verkehr, Mobilität, Bauen, Kommunen, Digitalisierung – – – (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Auf, geh ins Bällebad zurück!) – Wissen Sie, ich stehe am Rednerpult. Das ist der Vorteil. Ich habe das Mikro. (Abg. Lars Rieger, CDU: Aber keine Ahnung! –

Alle Reden von Ellen Demuth Protokoll ↗