Christof Reichert

Verehrte Präsidentin! Verehrter Kollege Fernis, Sie haben, glaube ich, unseren Gesetzentwurf einfach nicht verstanden. Wir möchten mit dem Antrag nicht das geltende Haushaltsrecht irgendwie aushebeln. Es geht uns darum, dass die Kommunen zahlungsfähig bleiben. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Wir haben aufgrund des neuen KFA die Situation, dass wir viele Städte und Gemeinden und auch Kreise haben, die dauerhaft leistungsunfähig sind und die, ob sie es wollen oder nicht, einfach in der Notlage sind, ihre derzeitige Liquidität über Kassenkredite zu gewährleisten. Auf der anderen Seite haben wir die Situation, dass die kommunalen Aufsichtsbehörden in diesem Land, von der ADD angefangen, momentan, im letzten Jahr – das hat die Entwicklung gezeigt –, teilweise sechs, acht Monate brauchen, bis ein beantragter Haushalt, eine beantragte Haushaltssatzung genehmigt ist. Uns berichten Kämmerer, dass sie Ende März, Anfang April dieses Jahres zahlungsunfähig sind, wenn sie bis dahin nicht die Genehmigung ihrer Aufsichtsbehörde haben. Das bedeutet, die können keine Gehälter bezahlen, (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die können keine Rechnungen mehr bezahlen, weil momentan die Kassenkredite unter diesem gesetzlichen Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung stehen. Das möchten wir vorübergehend einfach aussetzen. (Abg. Thomas Wansch, SPD: Wann war das letzte Mal eine Kommune zahlungsunfähig? – Staatsminister Michael Ebling: Oh, oh!) Das ist die Situation. Um mehr geht es in diesem Gesetz nicht. Es geht nicht um eine Änderung des Haushaltsrechts. Die Liquiditätskredite müssen das letzte Mittel sein, aber Sie als Land sorgen leider mit dem derzeitigen kommunalen Finanzausgleich dafür, dass Kommunen in der Zwangssituation sind, diese Kassenkredite dauerhaft und immer höher und höher aufnehmen zu müssen. (Zuruf des Abg. Thomas Wansch, SPD) Vielleicht haben wir es jetzt erläutert, vielleicht haben Sie jetzt den Sinn dieses Gesetzes verstanden. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos – Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)