Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vier Behauptungen stellen die Grünen im Titel ihrer Aktuellen Debatte auf: Die Energiewende sei „gut für die Menschen“, „gut für die Unternehmen“ und „gut fürs Klima“, und daher müsse dieser „Erfolgskurs“ konsequent fortgesetzt werden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja, genau! Ja, das stimmt doch!) Machen wir den Faktencheck. „Gut für die Menschen“: Laut Statistischem Bundesamt zahlen deutsche Privathaushalte mittlerweile den höchsten Strompreis in Europa. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das hat Ihnen Frau Müller doch erklärt!) Die schrittweise Erhöhung der CO -Preise schlägt auf sämtliche Verbrauchsgüter durch und hat schon jetzt die Lebenshaltung erheblich verteuert. Ab 2027 befürchten Experten einen drastischen Anstieg von Energie- und Heizkosten für unsere Bürger. Autofahren und Urlaubsreisen könnten dann für Normalverdiener unerschwinglich werden. Zusätzlich werden die Steuerzahler über die EEG-Umlage mit 25 Milliarden Euro belastet. Strom soll in Zukunft nicht mehr nachfrage-, sondern angebotsorientiert verbraucht werden. Im schlimmsten Fall droht eine Rationierung. Mit dem tief in die persönliche Freiheit eingreifenden Heizungsgesetz werden Haus- und Wohnungseigentümer zu teuren Investitionen gezwungen, die für viele den wirtschaftlichen Ruin bedeuten können. „Gut für die Unternehmen“: Auch beim Industriestrompreis liegt Deutschland im europäischen Vergleich weit vorne und unter den führenden Wirtschaftsnationen sogar an der Spitze. Dies hat erhebliche Wettbewerbsnachteile zur Folge, die mittlerweile nahezu alle Spitzenverbände beklagen. Irrsinnige Forderungen wie „Arbeiten nach Wetterlage“ sorgen für weitere Verunsicherung, um nicht zu sagen für blankes Entsetzen. Viele Unternehmen haben ihre Produktion bereits in energiepreisgünstigere Länder verlagert, andere denken ernsthaft darüber nach. Die Zahl der Firmeninsolvenzen ist auf einem Rekordhoch. Immer mehr gut bezahlte Arbeitsplätze gehen verloren. Stand jetzt wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr zum dritten Mal hintereinander schrumpfen, während sie weltweit wächst. Die Sorge vor einer Deindustrialisierung ist längst keine Verschwörungstheorie mehr, sondern wird von vielen Experten und Betroffenen geteilt. „Gut fürs Klima“: Trotz 500MilliardenEuroInvestitionen in erneuerbare Energien hatte Deutschland bei der Stromerzeugung im vergangenen Jahr den vierthöchsten CO -Ausstoß in Europa. Auch die weltweiten CO -Emissionen 2 2 sind seit 2000 nicht etwa gesunken, sondern im Gegenteil um 45 % gestiegen. Gerade die Hauptemissionsländer wie China oder Indien folgen uns nicht, sondern sehen lächelnd zu, wie wir unsere Industrie zerstören, und profitieren sogar davon. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach herrje! Nein! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, meine Damen und Herren von den Grünen, die Fakten sprechen eine klare Sprache: Ihre Energiewende ist keine Erfolgsgeschichte, sondern eine menschengemachte Katastrophe. (Beifall des Abg. Matthias Joa, fraktionslos – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihre Politik richtet unsere Unternehmen zugrunde, lässt die Menschen verarmen und hilft am Ende nicht einmal dem Klima. Sie leben in einer selbst konstruierten Parallelwelt, die mit der Realität schon lange nichts mehr zu tun hat. (Glocke des Präsidenten –