Hendrik Hering

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordneter Schwab das Wort. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Hüttner, ja, Sie haben recht, es ist ein supergeiles Programm. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe von der SPD: Ui!) Wir Kommunen brauchen das auch. Herr Hüttner – hören Sie bitte zu, das ist ganz wichtig –, es gibt aber Verbandsgemeinden, die nicht nur drei oder vier oder fünf Ortsgemeinden haben. Es gibt Verbandsgemeinden, die haben 41 Ortsgemeinden, es gibt Verbandsgemeinden, die haben 70 Ortsgemeinden. Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn man für all diese Ortsgemeinden einen Antrag ausfüllen und bearbeiten muss, wird es sehr, sehr schwierig in diesem Zeitraum; denn dazwischen liegt noch die Sommerpause. Das ist leider so. Wir brauchen für all diese Themen, die angegangen werden, Büros, die das unterstützen. Aus diesem Grund werden wir beantragen, dass wir um drei – oder vier – Monate verlängern, nämlich bis zum 31. Dezember. Das ist genau die Zeit, die die Kommunen brauchen. Das kann man nicht einfach so wegwischen; denn wir müssen berücksichtigen, diejenigen, die es wirklich brauchen, die kleinen Kommunen, haben nicht die Fähigkeit, die Anträge allein zu stellen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)