Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schnieder, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, und ich habe auch der Debatte vorher aufmerksam zugehört. Ich hätte einen Vorschlag, der der argumentativen Durchschlagskraft der CDU möglicherweise behilflich sein könnte, nämlich: Wenn Sie einmal darüber nachdächten, zumindest innerhalb von 30 Minuten eine gewisse argumentative Stringenz an den Tag zu legen. (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Sehr schön! – Zurufe von der CDU) Sie kritisieren in der Debatte zuvor, dass wir die Vergabe an Generalunternehmer im Landesrecht erleichtern, wissend, dass es auch auf kommunaler Ebene ebenso wie im Land erhebliche Haushaltsreste gibt, also Mittel, die zur Verfügung stehen, aber nicht ausgegeben werden können, weil auch Sie genau wissen, wie zum Beispiel der Arbeitsmarkt im Bereich Planungsingenieure nun einmal aussieht; es ist ja erfreulich, dass es dort Vollbeschäftigung gibt und der Bedarf da ist. Dann kritisieren Sie im nächsten Schritt genau das, nämlich dass diese Gelder teilweise nicht ausgegeben werden. Also, ein gewisses Mindestmaß an Stringenz würde der Qualität einer solchen Debatte guttun. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU –