Markus Wolf

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schönborn, Sie haben darüber gesprochen, was wichtig ist für Rheinland-Pfalz. Ich glaube, das Wichtigste für Rheinland-Pfalz ist, dass Sie als AfD mit Ihren kruden Ideen keine Verantwortung hier und keinen Einfluss auf die Politik bekommen. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das ist abwegig, was Sie hier vorschlagen. Sie brauchen uns keine Nachhilfe zu geben, was das Thema „Blick auf die Landwirtschaft“ angeht. Ich glaube, Kollege Weber hat es gesagt – ich stamme selbst aus einem Weinbaubetrieb –, dass wir immer auch einen Blick dafür haben, dass wir landwirtschaftliche Produktion im Land haben, wir gute Lebensmittel produzieren, wir unsere Landwirtschaft so aufstellen, damit sie ihrer Aufgabe gerecht wird. Ich glaube, das treibt uns alle um, und das muss auch in der Diskussion immer wieder nach vorne gestellt werden. Deswegen – Kollege Weber hat einige Punkte angesprochen – gibt es mit Sicherheit auch im Bereich der FreiflächenPhotovoltaik in den kommenden Monaten und Jahren Nachjustierungsbedarf. Sich aber hinzustellen und zu sagen, wir brauchen ein Totalverbot von FreiflächenPhotovoltaik, die wir, wenn wir über die Energiewende sprechen, über gute Energieversorgung der Zukunft, dringend als einen Baustein brauchen, ist dermaßen abwegig, das kann man nur zurückweisen. Das passt sich ein in das, was von Ihnen im Bundestagswahlkampf so gekommen ist. Wenn Ihre Spitzenkandidatin davon spricht, die „Windmühlen der Schande“ alle abzureißen, ist das genauso ein Irrwitz. Da wird Wohlstand vernichtet, da wird etwas zurückgebaut, was tatsächlich senkend auf den Energiepreis einwirkt. Wir können diskutieren und diskutieren auch sehr intensiv darüber, wo wir Windkraft brauchen, wo windhöffige Standorte sind, wo Flächenphotovoltaik angebracht ist. Sich aber hinzustellen und zu sagen, das brauchen wir alles nicht, wir gehen zurück zur Atomkraft und dann ist alles gut, ist doch blanker Unsinn. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Wir haben das Thema, weil es auch uns wichtig ist, in den Fachausschuss gebracht. Wir haben den Antrag gestellt, damit wir uns im Klimaausschuss ganz intensiv mit den Zahlen beschäftigen. Wie sieht es denn aus? – Da waren die Gemeinden mit 50 % Auslastung nicht dabei – das kann man einfach so in den Raum stellen; Kollege Weber hat das noch einmal zurechtgerückt –, sondern da sind wir in einem kleinen Prozentsatz. Natürlich ist das in einigen Verbandsgemeinden und für einige Ortsgemeinden schon heute ein Problem, auch für einige Betriebe ein großes Problem. Das müssen wir uns anschauen. Daraus aber den Schluss zu ziehen, alles zu verbieten, ist doch nicht sachgerecht und ergibt auch keinen Sinn. Wir brauchen auch die FreiflächenPhotovoltaik, dort, wo sie Sinn ergibt. Wir müssen über das Thema „Privilegierung“ sprechen. Wir müssen auch über das Thema „Flächenverbrauch“ sprechen, aber mit klaren Sachargumenten, immer auch mit dem Blick auf die Landwirtschaft. Das ist richtig. Das, was Sie aber hier bringen, ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort, weil es am Ende Kapital, das dort investiert worden ist oder werden wird, vernichtet, weil es Wertschöpfung, die heute schon in den Regionen funktioniert, für die Grundstückseigentümer, die zum Teil die Landwirte selbst sind, zum Teil aber auch nicht, aber insbesondere auch für die Gemeinden. Schauen Sie sich doch einmal den Rhein-Hunsrück-Kreis an – da müssten Sie schließlich selbst Einblick haben –, wie viel Ertrag aus den Windkrafträdern dort in die Kommunen fließt und einen wertvollen Beitrag auch heute schon zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur leistet. Das muss man doch auch einmal anerkennen, auch bei aller Diskussion um Begrenzungen oder beim Schauen, wo ist eine Überlagerung, wo ist eine Übernutzung, wo müssen wir in Zukunft vielleicht die eine oder andere Stellschraube zurückdrehen? Da können wir über alles diskutieren, aber doch nicht mit einem solchen Antrag. Das kann man nur ablehnen. Es ist legitim, ihn einzubringen, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Es ist dumm, ihn einzubringen!) aber es ist auch legitim zu sagen, dass es einfach blanker Unsinn ist. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER)