Gordon Schnieder

Das tut Ihnen weh!) Es ist nicht die Aufgabe des Rechnungshofpräsidenten, in irgendeiner Spur zu laufen, sondern er hat seine Arbeit gemacht. Er hat sachliche Argumente geäußert. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der CDU: Ja, eben!) Die werden wir – das habe ich eben schon angekündigt – natürlich bewerten. Wir werden immer sehr sachlich und vernünftig mit all den Argumenten umgehen. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Ich will einmal sagen, diese Debatte steht ein bisschen vor dem Hintergrund der Schizophrenie der CDU. Man hat es irgendwie mit zwei verschiedenen Parteien zu tun, obwohl Sie sich als eine Partei bezeichnen. Ich will ein paar Beispiele nennen. Da wird gejammert, die Kommunen brauchen mehr Geld, um zu investieren. Altschuldenlösung auf Bundesebene noch vor gar nicht allzu langer Zeit: abgelehnt. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Die Kommunen brauchen Unterstützung bei den Investitionen vor Ort. Regionales Zukunftsprogramm: gerade eben abgelehnt. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) Es muss auf Bundesebene mehr investiert werden. Sie lehnten bislang die Schuldenbremse ab. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie wollen sich als Lösung für Probleme verkaufen, die Sie selbst mit verursachen. (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Das ist mit Kalkül und Vorsatz und nicht in Ordnung. Herr Schnieder, das ist nicht okay. Sie machen den Menschen hiermit etwas vor. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der CDU – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Lassen Sie mich vielleicht noch einen letzten Punkt nennen, weil die Ausgabereste immer wieder einmal zum Thema werden. Haushaltsreste und Ausgabereste stellen nicht per se ein zusätzliches Risiko dar. Die Übertragbarkeit ist – das will ich an dieser Stelle auch noch einmal klar feststellen – gesetzlich zugelassen. Es gibt zum Beispiel Effekte, die damit vermieden werden. Wir kennen alle das Phänomen des sogenannten Dezemberfiebers. Es gibt also auch ganz einfache haushaltsrechtliche und fiskalische Argumente, die für die Inanspruchnahme dieses haushaltsrechtlichen Instruments sprechen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) KFA-Mittel und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen machen übrigens einen nicht unerheblichen Teil aus. Die können wir aufgrund ihrer Zweckbindung gar nicht in Abgang stellen. Man muss sich nur einmal vorstellen, was los wäre, würden wir das tun. Meine Damen und Herren, also viel Schwarzmalerei und am Ende wenig Verantwortung in der Haushaltspolitik. Das wurde wieder einmal deutlich. Danke für die Debatte. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)