Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Auf der einen Seite bin ich den Fraktionskollegen der Grünen sehr dankbar, dass wir heute wieder über Energiepolitik reden können und somit auch über Zielsetzungen, die die Landesregierung und deren tragende Fraktionen in einem Koalitionsvertrag vereinbart haben, bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Ich will die Zahlen nur noch einmal nennen. Wir wollen bilanziell 100 % unserer Energie strommäßig aus Erneuerbaren schaffen. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Ja, bilanziell!) Das erfordert aber 8.900 MW Windkraft bzw. 7.700 MW Photovoltaik. Im Jahr 2023 – der eine oder andere Vorredner hat es gesagt – haben wir 1.000 MW Photovoltaik hingelegt bzw. 146 MW Windkraft installiert. Gerade bei Windkraft ist noch ein immenser Nachholbedarf. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man hier von einer dümmsten Energiepolitik spricht, dann spricht man darüber, dass nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern deutschlandweit der Bürgerwille in großer Mehrheit ist, keinen Atomstrom mehr in Deutschland zu produzieren. (Zurufe von der AfD) Man sagt damit im Prinzip auch denjenigen, die keinen Atomstrom aus Atomkraftwerken in Deutschland mehr haben wollen, dass sie dumm sind. Das muss man hier am Rednerpult auch einmal bringen, dies dann als dümmste Energiepolitik zu bezeichnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Heiterkeit des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Ich bzw. wir als FDP-Fraktion sind gerne bereit, darüber zu reden, wie wir die installierte Leistung auch in die Netze bzw. in die Steckdosen, in die Haushalte bringen, zu einem bezahlbaren Preis. Wenn wir über den Strompreis bzw. über einen Stromendpreis reden, reden wir über zwei unterschiedliche Dinge. Wir reden über einen Strompreis, der aktuell für den Bürger zwischen 10 und 11 Cent angeboten wird, für die Industrie aber auch noch niedriger. Das ist ein sehr, sehr guter Preis. Was aber dazu führt, dass der Strompreis beim Endkunden sehr hoch ist, sind die ganzen Nebenkosten, und das gehört meiner Meinung nach noch ein bisschen differenzierter dargestellt. Wir müssen besser werden, indem wir, gerade was die Netze anbelangt, die erzeugten erneuerbaren Energien durch kluge Technik und auch durch Techniken in Rheinland-Pfalz deutschlandweit zur Verfügung stellen, sodass sie bezahlbar werden, damit wir auch die Netzentgelte bzw. die EEG-Umlage und viele andere Dinge, die dazu beitragen, diese Strompreise, die am Ende zum Teil auch die 40CentMarke bei den Bürgern überschreiten, noch bezahlbar machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über solche Dinge reden, sage ich, ich konnte – auch wenn ich leider den Bildungsausschuss am 6. Februar früher verlassen habe, was gestern thematisiert worden ist – zeitgleich in Trier an einer Förderübergabe von 2,8 Millionen Euro teilnehmen, bei der über KIPKI-Innovationsförderung vom Wirtschaftsministerium ein Projekt der Stadtwerke Trier mit dazu führt, dass erneuerbare Energien gerade aus der Eifelregion 24/7, 365 Tage im Jahr in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus zur Verfügung stehen. Hier möchte ich die Eifel-Pipeline ansprechen. Das sind doch die Wege und die Innovationen, die wir weiter vorantreiben müssen, um den Strom, den wir in Rheinland-Pfalz selbst produzieren, verfügbarer und bezahlbarer zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Der Förderbescheid ist gekoppelt mit einer Anlage in Bitburg, wo durch die Eifel-Pipeline und vorherige Förderungsmöglichkeiten sieben Biogasanlagen erneuerbare Energien für eine Methanumbauanlage zur Verfügung stellen. Ich komme nicht umhin, es auch so zu benennen am heutigen Tag. Wenn am Montag der Merz anfängt – politisch –, dann bin ich mir sicher, dass zumindest Gerd Schreiner in den Baumärkten gewesen ist, alle Spaten gekauft hat, die man bekommen kann, in den Baumärkten alle Lescha-Handmischer aufgekauft hat, um zusammen mit Herrn Merz und den daraus resultierenden Koalitionen, die entstehen, den Spaten in den Boden zu bekommen; denn seine Vorgänger und die Vorgänger der CDU haben auf Bundesebene leider nicht den Spaten in den Boden bekommen, haben leider nicht den Trassenausbau von Nord nach Süd hinbekommen, haben leider auch bei Biogas nicht die Dinge so mit auf den Weg gebracht, dass die Biogasanlagen, die gebaut und am Netz sind, eine Zukunft haben. Daher bin ich sehr optimistisch, (Glocke des Präsidenten) dass wenn am Montag der Merz anfängt, auch eine neue Epoche auf Bundesebene und in Rheinland-Pfalz, was die Energiepolitik anbelangt, beginnen wird. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)