Gordon Schnieder

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Bundesland lässt seine Infrastruktur so verkommen wie Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU – Unruhe bei der SPD) Unser Land leidet beträchtlich unter der wirtschafts- und standortfeindlichen Politik der derzeitigen Landesregierung. (Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Armutszeugnis, anders kann man es nicht beschreiben. (Beifall der CDU) Diese Ampelregierung verspielt systematisch die Zukunft unserer Heimat. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ei, ei, ei!) Beginnen wir mit einem Blick auf die Universitäten. Der Landesrechnungshof hat der Landesregierung in seinem jüngsten Bericht alarmierende Zustände an der Universität Trier konstatiert. Sie ist ein weiteres trauriges Extrembeispiel für den Investitionsmangel in unserem Bildungssystem. Insgesamt reden wir über einen Instandhaltungs- und Sanierungsstau von mehr als 300 Millionen Euro. Dabei hört es bei der Universität Trier nicht auf. Bereits im vergangenen Jahr kritisierte der Rechnungshof die Landesregierung scharf für den Zustand an der RPTU Kaiserslautern. Der dortige Sanierungsstau ist noch katastrophaler und wird auf über 2 Milliarden Euro geschätzt. Das sind längst keine Einzelfälle. Es ist Ausdruck einer systematischen Vernachlässigung unserer Bildungseinrichtungen durch die Landesregierung. (Beifall der CDU) Einfach gesagt: Unsere Studierenden müssen in maroden Einrichtungen lernen und arbeiten, und das ist wirklich eine Schande. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Dafür tragen Sie die Verantwortung, meine Damen und Herren. Es bleibt aber nicht nur bei den Universitäten. Straßen, Brücken, die Lebensadern unserer Wirtschaft und unserer Mobilität, auch hier ist klar: Überall, wohin man schaut, zehrt der Investitionsstau an der Substanz. Karin Dauscher von der RHEINPFALZ hat es gestern treffend auf den Punkt gebracht: „So geht das Land kaputt.“ Ich zitiere weiter: „Wenn ein Land nicht mehr in der Lage ist, sein sinnvoll verplantes Geld auch auszugeben, dann stimmt etwas nicht“ – bescheinigt übrigens vom neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs, Marcel Hürter. Der hat Fachkompetenz. Der saß schon für die SPD im Landtag. Er war Grundsatzreferent im Verkehrsministerium, Vizepräsident der SGD Nord und Präsident des Statistischen Landesamts. Er spricht die Kritik offen aus, dass hier an der falschen Stelle gespart wird. Doch selbst wenn die Landesregierung es wollte, Sie können es offensichtlich nicht, wie die vielen Ausgabereste gerade im investiven Bereich zeigen. Das ist keine Kritik an den Mitarbeitern der Landesbetriebe. Es ist vielmehr ein Organisationsverschulden der zuständigen Ministerinnen und ein Führungsversagen in der Leitungsspitze, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Rheinland-Pfalz steht mit einer Investitionsquote von knapp 5 % im Bundesvergleich auf dem letzten Platz. Allein um auf den Durchschnitt zu kommen, müssten wir mehr als doppelt so viel investieren, und nur dann würde die Rechnung richtig aufgehen, wenn Sie die Mittel tatsächlich auf die Straße oder in die Gebäude bekämen. Dieses Investitionsgebaren der Landesregierung ist nicht akzeptabel. Dieses Sparen ist eine Schwäche. Diese Schwäche bedeutet Stillstand und Rückschritt. Sie verspielen die Zukunft unserer Heimat, wenn Sie die Basis für eine prosperierende Wirtschaft kaputtsparen. Sie verspielen die Zukunft unseres Landes, wenn unsere Studentinnen und Studenten, unsere Forscherinnen und Forscher in unzumutbaren Verhältnissen arbeiten oder erst gar nicht mehr in unserem Land lernen, forschen und lehren wollen. Sie verspielen die Zukunft unseres Mittelstands, unserer Mobilität, wenn den Lebensadern der Wirtschaft wegen Ihrer Politik der Zusammenbruch droht, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Ich sage es klipp und klar: Diese Misswirtschaft muss ein Ende haben. Wir möchten als CDU nicht nur ein Zeichen setzen, sondern eine Trendwende erreichen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) Das geht nur zusammen mit unseren Kommunen und zusammen mit der Wirtschaft. Wir brauchen einen Infrastrukturfonds, der sicherstellt, dass Mittel gezielt und langfristig in die Sanierung und den Ausbau unserer Infrastruktur fließen. Wir wollen Kommunen, die finanziell wieder in der Lage sind, Investitionen anzugehen, egal ob Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Straßen oder Brücken. All diese Bereiche müssen endlich wieder höchste Priorität im Bereich der Investitionen haben. Alles Weitere in Runde zwei. (Beifall der CDU)