Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man über erneuerbare Energien spricht, spricht man auch über Erfahrungen, die man in den letzten Jahren gemacht hat, positive wie negative Erfahrungen. Es gibt viele positive Dinge, die heute schon erwähnt worden sind. Es gibt aber vielleicht auch Dinge, die man noch einmal ansprechen sollte, die vielleicht in einer nächsten Legislaturperiode noch einmal in Angriff genommen werden sollten. Ich habe selbst die Erfahrung bei uns im Betrieb gemacht, in mehrfacher Hinsicht in erneuerbare Energien zu investieren. Ich sage nur Rapsölproduktion, um unsere eigenen Traktoren und Mähdrescher zu betreiben. Nach drei Jahren kam im Jahr 2009 vonseiten der Bundesebene die Besteuerung auf Rapsöl. Damit war diese Produktion, diese Investition hinter dem Pflug. Zweites Beispiel: die Investition in Photovoltaik, Dachphotovoltaikanlagen. Da widerspreche ich der einen oder anderen Äußerungen hier, dass mit den Netzbetreibern alles super ist. Ich glaube, wir müssen da auch noch einmal intensiver auf die Netzbetreiber zugehen. Wenn wir uns momentan anschauen, wie die Netzbetreiber agieren, glaube ich, haben wir ein Thema, dass wir unsere Anlagen nicht alle ans Netz bekommen, weil die Netze nicht ausgebaut sind, aber auch die Netzbetreiber damit überlastet sind, die Anfragen und die Dinge, die Vielzahl der gesetzlichen Vorschriften, die auf dem Weg sind, abzuarbeiten. Als dritten Punkt möchte ich noch einmal wiederholen, dass die Biogastechnologie, die eine ausgereifte Technologie ist – Deutschland war Spitzenreiter in der Biogastechnologie –, auch vonseiten des Bundes in den nächsten Monaten noch einmal einen neuen Aspekt bekommen sollte. Abschließend habe ich auch ein Problem, wenn aus der Exekutive hier am Rednerpult die Judikative kritisiert wird. Auch wenn in der Vergangenheit 27mal unter einer schwarz geführten Bundesregierung Schattenprojekte finanzieller Art haushalterisch gut gegangen sind, aber dann, als eine neue Bundesregierung am Start war, das erste Mal auf Bundesebene gerichtlich dagegen vorgegangen worden ist, dann habe ich schon ein Problem, wenn dieses hier aus der Exekutive kritisiert wird. (Glocke des Präsidenten) Vielen Dank. (Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Markus Wolf, CDU)