Matthias Lammert

Nächster Redner ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Patrick Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gewalt gegen Frauen ist ein unerträglicher Zustand, der unsere Gesellschaft tief erschüttert. Die aktuellen Zahlen aus Rheinland-Pfalz sind alarmierend. 24.627 weibliche Opfer von Gewaltdelikten im Jahr 2023, darunter 2.953 Fälle sexueller Gewalt. Das bedeutet im Klartext, als das Plenum heute Morgen eröffnet wurde, mussten zwei Frauen in Rheinland-Pfalz sexuelle Gewalt erfahren. In der Zeit, in der wir hier debattieren, bis jetzt zu diesem Zeitpunkt weitere drei. Weitere drei werden folgen, bis dieser Tag ein Ende finden wird. Ich bitte vor diesem Hintergrund um Zuspruch, wenn ich die Aussage treffe: Diese Realität dürfen wir nicht hinnehmen. Diese Realität dürfen wir in Rheinland-Pfalz nicht hinnehmen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Danke. – Die Landesregierung verweist auf bestehende Maßnahmen. Doch wir FREIE WÄHLER sagen klar: Das reicht nicht aus. Hinter jeder Zahl steht ein Schicksal, eine Frau mit Namen, Familie und zerstörten Lebensräumen. Wir müssen weitere Lösungen schaffen, da es schon viele Lösungen gibt, anstatt nur Statistiken zu debattieren. Ein zentraler Rahmen ist die Istanbul-Konvention, die Deutschland 2017 mit ratifiziert hat. Sie verpflichtet Bund und Länder, Frauen besser zu schützen, Gewalt zu verhindern und Täter konsequent zu bestrafen. Rheinland-Pfalz hat erste Schritte unternommen. Doch Schutzunterkünfte fehlen weiterhin. 2023 mussten 109 Frauen direkt durch Polizeieinsätze in Frauenhäuser vermittelt werden. Doch es gibt zu wenige Plätze. Schulungen für Polizei und Justiz sind wichtig. Aber was nützen sie, wenn es an Personal fehlt? Ich bitte weiterhin um Zustimmung in diesem Hohen Haus, wenn ich die Aussage treffe: Gewalt darf nicht verzögert geahndet werden. Wir brauchen mehr Personal in Polizei und Justiz, damit Anzeigen konsequent verfolgt und Täter schnell vor Gericht gebracht werden. Frauen dürfen nicht monatelang auf eine Reaktion warten. Gewalt gegen Frauen ist kein Randthema. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung sind ein Anfang, aber sie reichen noch nicht aus. Wir FREIE WÄHLER stehen für eine Politik, die nicht nur redet, sondern auch handelt. Rheinland-Pfalz muss ein sicheres Bundesland für alle Frauen sein und bleiben. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER)