Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion gesehen habe, habe ich mich ehrlich gesagt kurz gefragt, ob das ganz ernst gemeint ist, weil es unbestritten ist, dass kommunale Haushalte vor großen Herausforderungen stehen. Nur, dann zu sagen, der Weg in eine unbegrenzte Verschuldung, indem wir schlicht und ergreifend das Genehmigungserfordernis rausnehmen, ist die Antwort, ist doch abstrus. Ich meine, auch Ihr Kanzlerkandidat verteidigt erfreulicherweise im Wahlkampf zumindest einigermaßen halbherzig die Schuldenbremse, aber er versucht es doch. Es ist doch überhaupt nicht sinnvoll, weil am Ende völlig egal ist, auf welcher staatlichen Ebene Staatsschulden entstehen, wenn man sich verständigt hat, dem aus guten Gründen einen Riegel vorschieben zu wollen, das Land 3 Milliarden in die Hand genommen hat, um die Kommunen auch vom Zinsrisiko der bestehenden Liquiditätskredite zu entlasten, dass man sich dann anschließend hinstellt und sagt, bei der Frage, ob neue aufgebaut werden, schauen wir in Zukunft einfach nicht mehr hin. Schulden bedeuten – so ist der Wahlkampfslogan meiner Partei dazu –, Kinder haften für ihre Eltern. Deswegen ist es doch nicht richtig und kann es doch nicht richtig sein zu sagen, dann dürfen die Kommunen das in Zukunft einfach machen, und dann schaut das Land rechtlich in Zukunft nicht mehr hin. Wir ringen als Land, und wir ringen doch hier auch deswegen um die Finanzen – es ist gut, dass wir darum ringen –, weil wir auch als Land der Schuldenbremse unterliegen. Wir können die doch nicht dadurch aushöhlen, dass wir den Kommunen eine de facto dann überhaupt nicht mehr kontrollierte Verschuldung gestatten, sondern wir müssen doch bitte gemeinsam nach Lösungen suchen, um die kommunalen Haushalte zu stabilisieren. Jetzt ist die Hypothese in der Welt, dass man jetzt sofort und genau schon wüsste seitens der CDU, dass der kommunale Finanzausgleich, wiewohl deutlich mehr Geld im System ist, unzureichend ist. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ich weiß nicht, worauf Sie das stützen. Es gibt ein Haushaltsjahr, ein abgeschlossenes, und die entsprechenden Abschlüsse sind einfach noch nicht da. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – Ja, Herr Schnieder, da können Sie lachen. Es ist auch in Ordnung, dass Sie das lustig finden, aber dass Sie bei der CDU offenbar mit der finanzpolitischen Glaskugel unterwegs sind, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) das können Sie auch mit Ihrem Lachen nicht kaschieren. So, das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, wir wissen, dass sich dort, wo wir Abschlüsse haben, die Finanzierungssalden der Kommunen positiv entwickelt haben. Dann müssen wir darauf schauen und uns mit der Frage beschäftigen: Stimmt auch im Finanzausgleich zwischen den Kommunen alles? Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, dass die zusätzlichen Belastungen der Kommunen hauptsächlich aus Personalkosten resultieren. Wir können doch nicht einen Weg weitergehen, immer mehr Personal aufzubauen. Ich unterstelle den Menschen, die dort arbeiten, ausdrücklich nicht, dass sie nichts zu tun haben. Ganz im Gegenteil, ich glaube, Kommunen stellen nur Leute ein, die Aufgaben nachgehen, die zu erledigen sind. Dann aber müssen wir irgendwann in diesem Land einmal anfangen, erstens eine ernsthafte Aufgabenkritik zu machen. Das hat auch viel mit Bürokratieabbau zu tun. Dann müssen wir einmal anfangen, uns verstärkt darum zu kümmern – das sind Debatten, die Sie von der CDU sofort abwürgen –, ob alles in der derzeitigen Struktur so gemacht werden muss, wie es derzeit gemacht wird. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie sind in der derzeitigen Struktur!) Ich bin dezidiert der Meinung, dass das nicht der Fall ist. Ich gebe Ihnen einmal einige wenige Beispiele. Wenn Sie sich anschauen, dass es für die Kfz-Anmeldung ein digitales Verfahren gibt, das vom Kraftfahrtbundesamt zur Verfügung steht, und es Kommunen gibt, die das noch nicht nutzen, sondern dafür weiterhin Personal einsetzen, sage ich in aller Klarheit: Nein, ich bin nicht bereit, das zu finanzieren, und ich bin vor allen Dingen auch nicht bereit, das über Schulden zu finanzieren zulasten der nächsten Generation. Das sind Liquiditätskredite. Dann muss man gemeinsam auch an die Frage erinnern: Werden Aufgaben dort effizient erledigt, ja oder nein? Wenn ich in der Anhörung zu den differenzierten Hebesätzen höre, dass es Kommunen gibt, die eine Software haben, bei der man differenzierte Hebesätze einfach eingeben kann, und es Kommunen gibt, die eine Software haben, bei der das sechs Monate Programmieraufwand erfordert, stelle ich mir schon die Frage: Wer hat diese Software angeschafft, bei der man eine solche Veränderung von Hebesätzen sechs Monate lang programmieren muss? Ich glaube, dann sind wir bei der Digitalisierung nicht richtig aufgestellt. Dann müssen wir darüber reden, inwieweit wir für solche Aufgaben, die in allen Kommunen anfallen, zentrale Lösungen brauchen, die auch hier die Effizienz steigern. Das sind alles Dinge, denen Sie sich von der CDU in aller Konsequenz widersetzen und stattdessen die Ketchup-Flasche aufmachen möchten für eine ungebremste kommunale Neuverschuldung. Das ist unseriös. Man versündigt sich an der jungen Generation, und es ist wie immer ein einziges konkretes Beispiel, eine einzige konkrete Idee dazu, wie man die Situation substanziell verbessern kann; (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) denn dass Schulden die Situation nun keinesfalls substanziell verbessern, darin sind wir uns nun hoffentlich einig. Dazu ist von Ihnen überhaupt nichts auf dem Markt. Natürlich lehnen wir diese aberwitzige fiskalische Idee ab. (Beifall der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)