Michael Hüttner

Die CDU ist sich nicht einig!) Wir müssten ein klares Votum der CDU bekommen. Wie stimmt die CDU ab? (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Enthaltung!) – Enthaltung. Gut, alles klar. (Heiterkeit im Hause) – Das schafft Klarheit. Dann: Wer stimmt dagegen? (Zuruf von der SPD: CDU, wer stimmt dagegen?) Niemand. – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP bei Stimmenthaltung der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/11050 – mit den soeben beschlossenen Änderungen. Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, das Ding ist gut!) Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Gesetzentwurf in der zweiten Beratung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen. (Abg. Damian Lohr, AfD: Nein, wir haben uns enthalten!) – Bei Enthaltung der AfD. (Abg. Sven Teuber, SPD: Die wissen doch selbst nicht, was sie machen sollen!) Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! (Abg. Sven Teuber, SPD: Die CDU berät noch!) Gegenstimmen? – Enthaltungen? (Abg. Michael Hüttner, SPD: Also, CDU-Kommunen bekommen kein Geld! – Weitere Zurufe von der SPD) Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen – Drucksache 18/11392 –. Wer stimmt dem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass der Antrag einstimmig angenommen wurde. Wir kommen damit zu Punkt 7 b) der Tagesordnung: Erster Teil der AKTUELLEN DEBATTE Armutszeugnis für die Ampel. Infrastruktur wird kaputtgespart – Landesregierung verspielt die Zukunft von Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11457 – Für die antragstellende Fraktion spricht deren Vorsitzender Schnieder.