Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweifelsohne war dieser Rechnungshofbericht eine große Klatsche für diese Landesregierung. Teil des Problems ist, diese große Klatsche geht spurlos an diesen koalitionstragenden Fraktionen und der Landesregierung vorüber. Ich würde den mündigen Bürgerinnen und Bürgern die Lektüre dieses Berichts empfehlen. Auf den Seiten 53 bis 55 ist recht gut außerhalb des betreuten Denkens nachzulesen, wie diese Klatsche im Detail aussieht; aber der Reihe nach. Wir haben bundesweit einen Investitionsrückstau in einer Größenordnung von 600 Milliarden Euro, bezogen auf 10 Jahre. Das heißt, wir müssten jedes Jahr 60 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen, um diesen Investitionsrückstau in Angriff zu nehmen. 60 Milliarden Euro sind schwer vorstellbar. Rechnen wir das auf das Land Rheinland-Pfalz herunter. Nach dem Königsteiner Schlüssel sind das grob 3 Milliarden Euro. Sagen wir, das Land und der Bund teilen sich diesen Betrag für Rheinland-Pfalz hälftig für die nächsten Jahre auf. Dann sind wir bei 1,5 Milliarden Euro. Interessanterweise ist das etwa der Betrag, den der Rechnungshof für das Jahr 2023 sehr akribisch nachgerechnet hat. Wir sind die rote Laterne im Ländervergleich. Der Rechnungshof hat gesagt, eine knappe Milliarde Euro fehlt uns im Land Rheinland-Pfalz, wenn wir zumindest auf den Durchschnitt im Ländervergleich hinsteuern wollen. Der Rechnungshof hat uns ins Stammbuch geschrieben, von diesen 1,1 Milliarden Euro, die wir im Jahr 2023 hätten investieren wollen, haben wir 460 Millionen Euro überhaupt nicht auf die Straße gebracht. Summa summarum – das ist natürlich ein kleiner Zufall – sind das in etwa 1,5 Milliarden Euro für das Jahr 2023, die im Landeshaushalt fehlen, um vernünftig zu investieren. Jetzt darf man sich keinen schlanken Fuß machen und fragen, wie wir das gegenfinanzieren wollen. Das ist ein Blick in Richtung Opposition. Wir brauchen diesen Betrag dauerhaft mehr. Das heißt, wir müssen uns mit der Einnahmeseite beschäftigen. Da wäre – das hat die Gewerkschaft ver.di durchgerechnet – die Rücknahme der Aussetzung der Vermögenssteuer eine kluge Idee; denn das ist eine Ländersteuer. Was hat ver.di gemacht? – ver.di hat hochgerechnet, wenn wir nur die Superreichen besteuern würden, also 20 Millionen Euro, 100 Millionen Euro und 1 Milliarde Euro Vermögen, und das progressiv machen würden, sagt ver.di in ihrer Studie, kämen bundesweit etwa 30 Milliarden Euro zusammen. Das würden diese Vermögenden noch nicht einmal merken, wenn sie da abschöpfen würden. Das entspräche etwa mit dem Königsteiner Schlüssel 1,5 Milliarden Euro für das Land Rheinland-Pfalz. Wir würden damit nebenbei soziale Gerechtigkeit herstellen. Ein großes Problem in den Krisen, mit Corona und dem Krieg, ist, dass die kleinen Leute die Zeche zahlen, nicht die großen. Die Großen haben ihre Vermögen gerade in der Zeit von Corona und jetzt in der Zeit des Kriegs in der Ukraine noch einmal deutlich ausbauen können. Daran müssten sich die Parteien endlich herantrauen. Das wäre sehr demokratiefördernd. (Glocke des Präsidenten) Herr Präsident, ich mache eine letzte Anmerkung. Es wäre schon schön, wenn Bürgerinnen und Bürger, die hier anwesend sind, alle mit einem halbwegs ähnlichen Applaus begrüßt werden würden. Da fängt nämlich diskriminierungsfreies Denken im Kleinen an. (Beifall bei der AfD und bei der Gruppe FREIE WÄHLER)