Michael Ebling

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist gut, wenn in der Debatte sehr klar geächtet wird, dass wir keinen Platz haben wollen für Gewalt gegen Frauen, wir die Übergriffe nicht nur verachten, sondern sie mit aller Konsequenz verfolgen. Es ist beschämend, wenn die anfragende und antragstellende Fraktion diese Frage verkürzt auf einen Punkt, auf den sie es schafft, wirklich alle Themen zu verkürzen, nämlich die Migration. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle diejenigen, die Opfer von Gewalt, sexualisierter Gewalt geworden sind. Es ist ein Schlag ins Gesicht all der vielen, die helfen und schützen im Bereich der Organisationen für Frauen, seien es die Polizei oder die Hilfsorganisationen. Das ist beschämend, was Sie hier ausführen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Meine Damen und Herren, es ist eine Verkürzung, weil es den Punkt verfehlt, dass wir die Gewalt gegen Frauen in jeglicher Form entschlossen zu bekämpfen haben, und man verkennt, an welcher Stelle wir an echten Lösungen arbeiten. Gerade die Polizei ist oftmals die erste Anlaufstelle, aber wir brauchen und haben zum Glück viele unterschiedliche Netzwerkpartnerinnen und -partner, die Unterstützungsangebote anbieten. Wir haben vor allen Dingen eine enge Zusammenarbeit mit der Justiz. Aber genauso gilt: Wir setzen auf eine konsequente Strafverfolgung. Wir tragen der Bedeutung des Themas durch gezielte Präventionsmaßnahmen und Präventionsnetzwerke Rechnung. Wir haben zum Glück in Rheinland-Pfalz ein breites Unterstützungssystem aufgebaut, das Rheinland-pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen. Das ist ein bewährtes Fundament, dessen Strukturen wir kontinuierlich weiterentwickeln. Sie wissen, wesentlicher Bestandteil sind die vom Frauenministerium geförderten Frauenunterstützungseinrichtungen, im Kern mit derzeit 19 Frauenhäusern, Fachberatungsstellen für gewaltbetroffene Frauen, zwölf, bald 14 Frauennotrufe. Das macht deutlich: Das ist ein Schwerpunkt, weil wir diese Gewalt verhindern wollen und wir sie massiv bekämpfen. Ich will hinzufügen, dazu gehören neun Täterarbeitseinrichtungen unseres Ministeriums, an denen an der Durchbrechung des Gewaltkreislaufs gearbeitet wird. Auch das ist ein wichtiger Baustein des Opferschutzes. Wir haben ein Hochrisikomanagement bei Fällen von Gewalt in engen sozialen Beziehungen eingeführt. Wir proben auf der Basis wissenschaftlicher Instrumente Früherkennung von Risikofaktoren, um weiteren Eskalationen vorzubeugen und gezielte Vermittlung zu ermöglichen. Ich nenne die gute Zusammenarbeit mit zahlreichen Netzwerkpartnerinnen und -partnern, mit den Interventionsstellen und den Täterarbeitseinrichtungen. Ich kann SOLWODI, den WEISSEN RING und die Frauenhäuser nennen, ein bewährtes Netzwerk. Sie tragen Früchte. Mit dem Kooperationskonzept „Schutz und Hilfen für Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung“ unter der Federführung des Frauenministeriums wird dieses Hilfsnetzwerk immer vollständiger und umfassender. Genau das ist unser Anspruch, um die Schutzmechanismen zur vollen Wirkung zu bringen. Dazu gehört die schon erwähnte hohe Aufklärungsquote, die ich bewusst nennen will; denn das bleibt am Ende unser Anspruch, dass unser Land sicher ist. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)