Joachim Paul

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Seit Jahren streiten sich die SPD-geführten Bundesländer Rheinland-Pfalz und Niedersachsen darum, wer die schlechteste Investitionsquote Deutschlands hat. Rheinland-Pfalz hat das traurige Spiel wieder einmal gewonnen, erbärmliche 6,7 %. Die Roten hängen Rheinland-Pfalz auch hier die rote Laterne um, also nicht nur in der Bildungspolitik. Mehr als 900 Millionen Euro, fast 1 Milliarde Euro an Investitionen fehlen in Rheinland-Pfalz, um den Länderdurchschnitt zu erreichen. Das hat der Landesrechnungshof berechnet. Der Bericht ist alarmierend. Die Folgen sind kaputte Straßen, kaputte öffentliche Gebäude und ein großes Defizit bei der Digitalisierung. Für unsere Bürger und Betriebe verursacht der Sanierungsstau hohe volkswirtschaftliche Kosten. Landesstraßen sind oft mehr eine Schlaglochpiste als Fahrbahn. Das sind unzumutbare Zustände für alle Autofahrer in RheinlandPfalz. Höhere Unfallgefahr, höherer Verschleiß, niedrigere Geschwindigkeit: Kaputte Straßen kosten unsere Bürger und Betriebe Jahr für Jahr Hunderte Millionen Euro und viele Zeitstunden, Stunden ihres Arbeits-, aber auch Privatlebens. Sanieren statt schlafen, Frau Verkehrsministerin, wäre die richtige Antwort. Wenn Hochschulgebäude so sanierungsbedürftig sind, dass selbst der sparsame Rechnungshof sagt, dass nur noch Generalsanierung oder Neubau möglich sind, herrschen dort baulich schlechte Bedingungen für Lehre und Forschung vor. Professoren wie Studenten versuchen, solche Hochschulen zu meiden. Das kostet uns Innovationskraft. Das beeinträchtigt auch den Bildungs- und Forschungserfolg unseres Landes negativ. Stichwort Digitalisierung: Schauen wir ins Nachbarland Baden-Württemberg. Mit F13 ist dort meines Erachtens ein Projekt auf den Weg gebracht worden, das vorbildlich ist. Ich sehe nichts dergleichen in Rheinland-Pfalz. Auch hier, muss man sagen, hat Rheinland-Pfalz im Ländervergleich den Anschluss verloren, was den Einsatz der künstlichen Intelligenz in der Verwaltung angeht. Es sind alles Einzelmaßnahmen, Einzelprojekte, wenige Leuchttürme, aber kein großer Ansatz. Kommen wir zurück zu dem Investitionsvolumen. Die geplanten Investitionen sind gering. 2023 waren Investitionen von weniger als 1,6 Milliarden Euro geplant. Tatsächlich umgesetzt wurden laut Rechnungshof nur 1,1 Milliarden Euro. Die Landesregierung fängt schwach an, und sie lässt dann stark nach. Fast ein Drittel der geplanten Investitionen wurden nicht umgesetzt. Ich frage mich, warum das so ist. Wahrscheinlich stellen sich viele Bürger die gleiche Frage. Am fehlenden Personal kann es eigentlich nicht liegen. Mit 91.000 Stellen ist der Landesdienst auf Rekordniveau. Satte 41 % der Landesausgaben gehen für Personal drauf. Offenbar ist dort kaum Planungspersonal dabei. Ingenieure, Statiker, Architekten, Sachbearbeiter in den Planungsbüros scheinen zu fehlen. (Zuruf von der SPD) Stattdessen stellt das Land lieber linke Integrationshelfer, Sozialarbeiter und Presseleute ein. (Vereinzelt Unruhe bei der SPD) Allein die Landesministerien haben 60 Vollzeitkräfte in ihren Pressestellen beschäftigt. Selbst 60 rot-grüne PR-Fuzzis bekommen die Misere der Landesregierung auf diesem Feld aber nicht mehr schöngeredet und schöngeschrieben. Weniger Leute fürs Reden bezahlen, mehr fürs Investieren und Sanieren, mehr Fachkräfte als Schönschwätzer, (Zuruf von der SPD) das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der Negativpreis für die schlechteste Investitionsquote von ganz Deutschland geht also schon wieder an unser Land. Das muss uns besorgen. Die Landesregierung spart tatsächlich unsere Infrastruktur kaputt und stellt damit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes infrage. Mehr in der zweiten Runde. (Beifall der AfD)