Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Ja, und mit RheinlandPfalz!) An Sie gerichtet, liebe CDU: Dass Sie eine solche Pressemitteilung wie die von vorgestern, am 18. Februar, zum Jahresbericht des Rechnungshofs veröffentlichen, eine Pressemeldung, in der nicht einmal im Ansatz versucht wird, ein differenziertes Bild zu zeichnen, sondern gesagt wird, alles werde immer schlechter und schlechter, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja, ist doch so!) meine Damen und Herren, das erschreckt nicht nur mich, das erschreckt uns alle hier. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Markus Wolf, CDU) Herr Schnieder, liebe Kolleginnen und Kollegen, um es klar zu sagen: (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Wir respektieren natürlich die Ausführungen des Landesrechnungshofs und schauen uns die kritisierten Punkte sehr aufmerksam an. Verantwortungsvolle Politik besteht aber auch darin, sich als Fraktion nicht als parlamentarische Zweigstelle des Rechnungshofs zu definieren, sondern eigenständig abzuwägen, anders gesagt (Zurufe von der CDU) – hören Sie zu –: eine Politik daraus abzuleiten, die nicht auf den schnellen Applaus ausgerichtet ist, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU –