Dr. Helmut Martin

Ein Unternehmer macht keine Planung!) Im Übrigen haben Sie das Thema der Investitionen angesprochen, Herr Schnieder. Dem Grunde nach sind sich alle einig: Wir brauchen in einer ganzen Reihe von Bereichen, insbesondere im Bereich der Infrastruktur, mehr Investitionen, als sie tatsächlich stattfinden. (Zurufe von der CDU: Oh!) Dazu passt nun aber nicht, dass Sie vor wenigen Monaten in den Haushaltsberatungen eine ganze Reihe von Haushaltsresten, die häufig investiven Vorhaben dienen, einfach pauschal auflösen wollten. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) Dazu passt auch nicht, dass Sie die Haushaltssicherungsrücklage – – – Sie ermöglicht es uns übrigens gerade auch in diesem Haushalt wiederum, unter den Bedingungen der Schuldenbremse, trotzdem einen Haushalt mit Rekordinvestitionen, einen Haushalt, der kein Sparhaushalt ist, in einer konjunkturell schwierigen Lage vorzulegen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Alles das wollten Sie nicht machen, sondern was Sie machen, ist das, was Ihre Fraktion, unter unterschiedlicher Führung, zumindest solange ich das beobachte, immer probiert hat. Sie versuchen, das Land schlechtzureden, (Zurufe von der CDU) damit die Leute Ihnen irgendwann glauben, dass es mit Ihnen besser werden könnte. Dann müssen Sie aber zur Kenntnis nehmen, dass die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, bei allem unbestrittenen Investitionsbedarf, die Zufriedensten sind, was ihre Lebensqualität angeht. Ganz so schlimm, wie Sie es beschreiben, ist es zum Glück nicht. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der CDU) Eines will ich dann auch einmal dazu sagen. Das hat nämlich etwas mit politischer Verantwortung zu tun. Die Grundlage jeder öffentlichen Investition ist eine private Investition. Private Investitionen schaffen Arbeitsplätze. Mit Arbeitsplätzen werden Steuern gezahlt, und damit steigt die Investitionsfähigkeit. Haben Sie sich angehört, was Eli Lilly verkündet hat, welche Gründe es für die Investition, 2,3 Milliarden Euro privates Kapital ohne Subventionen, in den Standort Rheinland-Pfalz gab, und was andere Unternehmen sagen, die hier investieren? – Diese loben zum Beispiel das Thema der Verkehrsanbindung in wichtige Regionen Deutschlands. Wir haben fraglos einen Investitionsbedarf. Das Land an dieser Stelle schlechtzureden, ist aber schlicht und ergreifend verantwortungslos. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir wissen, woran es liegt. Ich kann Ihnen ein paar Dinge nicht ersparen. Wir wissen, dass wir eine völlig übermäßige Bürokratie haben. Die Landesregierung – darüber haben wir gestern gesprochen – geht dieses Thema an. Darüber haben wir heute gesprochen. Die Landesregierung geht dieses Thema an. Wir wissen, dass wir im Bereich Planungs- und Genehmigungsverfahren inzwischen ein Dickicht an Vorschriften haben, von der europäischen Ebene bis zum nationalen Recht. Wir haben gestern an dieser Stelle über das Thema „Gold-Plating“ diskutiert. Wir haben ein Dickicht an Planungs- und Genehmigungserfordernissen. Wir haben einen Aufwand, der es denen, die damit arbeiten müssen, schwer macht, das zu tun, was sie gerne möchten, nämlich Geld, das bereitsteht, auf die Straße zu bringen. Sie haben ganz konkret den Bereich Hochschulen angesprochen. Darüber haben wir in den Haushaltsberatungen gesprochen. Die Hochschulen sind für diese Fragen in einem hohen Maße selbst verantwortlich, und das ist nach meiner Überzeugung richtig, weil wir die Hochschulautonomie hochhalten. Nachdem wir im Haushalt zuvor die Milliardengrenze überschritten hatten, haben wir darüber gesprochen, dass wir jetzt 1,7 Milliarden Euro im Hochschulbereich haben. Wir haben bei den Haushaltsberatungen darüber gesprochen, dass wir allein über 2 Milliarden Euro in die Universitätsmedizin im Bereich Wissenschaft in die Modernisierung investieren. Es ist eine Frage von finanzpolitischer Verantwortung. Herr Kollege Schnieder, Sie haben in dieser Rede wieder etwas gemacht, jenseits aller Fragen, die ich skizziert habe und bei denen wir auf allen staatlichen Ebenen weiterkommen müssen, insbesondere bezüglich der Vereinfachung der Umsetzung von Investitionen. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Sie haben keinen einzigen Vorschlag gemacht, an welcher Stelle im Landeshaushalt das Einsparpotenzial sein soll, um in Verantwortung für künftige Generationen – das ist die Schuldenbremse – die angeblich dringend erforderlichen zusätzlichen Mittel einzusparen. (Glocke des Präsidenten) Herr Schnieder, das ist das Problem. (Befall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)