Gordon Schnieder

Ich komme doch wieder! – Glocke des Präsidenten) – Danke schön, Herr Präsident. – Die Infrastruktur unseres Landes wird von uns tatkräftig vorangebracht. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Erst vor wenigen Minuten, nämlich gerade im Tagesordnungspunkt zuvor, haben wir das Landesgesetz (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) zur Ausführung des Regionalen Zukunftsprogramms und zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes hier im Plenum verabschiedet. Wir haben zugestimmt; Sie haben dagegengestimmt. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist das Beste! – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Infrastruktur ist für uns alles, was Menschen für einen guten Alltag benötigen, also natürlich auch Kitas, Schulen, Gesundheit, soziale Anlaufstellen etc. (Abg. Lars Rieger, CDU: Universitäten!) Im Übrigen, weil allzu gerne der Ländervergleich herangezogen wird: Was als Investition definiert wird, ist von Land zu Land ganz unterschiedlich. (Unruhe bei der CDU) Der Investitionsbegriff ist also naturgemäß unscharf. Ein Beispiel sind die Zuschüsse an die Landesbetriebe. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Meine Damen und Herren, die Landesregierung legt mit dem aktuellen Doppelhaushalt einen Schwerpunkt auf die weitere Stärkung der Investitionsausgaben. (Unruhe der CDU – Glocke des Präsidenten) Zusammen mit den Investitionen der Landesbetriebe sind Investitionsausgaben von jeweils mehr als 2 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind im Jahr 2025 etwa 300 Millionen (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) bzw. im Jahr 2026 etwa 250 Millionen Euro mehr als noch im Ansatz 2 024. Das neue Förderprogramm „regional.zukunft.nachhaltig“ mit einem Umfang von 200 Millionen Euro setzt zusätzliche investive Impulse auf der Ebene der Kommunalhaushalte. Ich nenne Ihnen gerne weitere Beispiele aus dem aktuellen Haushalt. Sie haben sie offenbar bereits wieder vergessen. Die geplanten Zuweisungen an die Gemeinden zum bedarfsgerechten Ausbau der digitalen Infrastruktur – also der Gigabitausbau – belaufen sich in der Summe der beiden Haushaltsjahre auf 222 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, das ist eine deutliche Kraftanstrengung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die Finanzierung des ÖPNV wird mit zusätzlichen Landesmitteln in Höhe von jeweils mehr als 190 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 mit dann jeweils rund 1 Milliarde Euro auf eine sehr solide Basis gestellt. Damit fließt so viel Landesgeld wie nie zuvor in den öffentlichen Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz – Geld übrigens, das auch in wichtige Infrastrukturprojekte fließt. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Im Verkehrsbereich erhöhen wir die Investitionen für die Landesstraßen und Radwege weiter auf rund 144 Millionen bzw. 149 Millionen Euro – auch das ein deutlicher Aufwuchs. (Zuruf von der CDU) Denken Sie bitte auch an die Baumasterplanung für die Universitätsmedizin, die in einem neuen Sondervermögen gebündelt wird. Bis 2040 soll die gesamte bauliche Infrastruktur auf dem Campus erneuert werden, wofür mindestens 2,2 Milliarden Euro benötigt werden. Ich könnte unzählige weitere Beispiele aus allen möglichen Bereichen aufzählen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ich komme aber zum Fazit. Wir machen unsere Hausaufgaben – (Zuruf von der AfD: Ja, ja! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) konzentriert, selbstkritisch und zielstrebig, aber, Herr Schnieder, eben nicht frei von globalen Rahmenbedingungen, die dazu beitragen, dass sich manche Vorhaben nicht immer so schnell auf die Straße bringen lassen, auch wenn die CDU diesen Punkt nur allzu gern unterschlägt. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Was genau meinen Sie denn damit?) Ich bin froh, dass die Landesregierung um Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Ministerin Doris Ahnen auch künftig einen klaren Plan hat. Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)