Gordon Schnieder

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer schön. An Ihrem Redeauftritt, an Ihrer Emotionalität, die kommt, (Staatsministerin Doris Ahnen: Gehört zur Politik dazu!) sieht man, wie weh es tut, wenn man auf die Wahrheit zu sprechen kommt. (Beifall bei der CDU) Ich habe von Ihnen nichts zum Infrastrukturinvestitionsstau und zum Abbau gehört. Man kann nur vernehmen, da sind die Hochschulen selbst schuld, sind andere schuld, und wir sind spitze. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Es ist schade, dass der neue Rechnungshofpräsident nicht in Ihrer Spur läuft. Ich möchte es nur noch einmal sagen. (Zuruf des Abg. Markus Stein, SPD) Ich zitiere, weil wir nämlich grundsätzlich ausreichend finanzielle Mittel haben – es ist unerträglich, zuzusehen, wie das Land kaputtgespart wird –, Ihnen gerne den Präsidenten Hürter noch einmal, der nämlich gesagt hat, Sie füllen Ihre Kriegskasse zulasten der dringenden Zukunftsinvestitionen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie der Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER, und Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos – Zurufe von der CDU: Hört, hört!) Kriegskasse für den Wahlkampf statt Zukunft für unser Land. So sieht Ihre Infrastrukturpolitik aus, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) Ich gebe Ihnen gerne noch ein Beispiel, bei dem ich sagen muss, auch das ist ein Versagen im Bereich der Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Eine Firma im Landkreis Altenkirchen – Herr Stein, da geht es nicht um aktuelle globale Probleme – wartet seit dem Jahr 2010 auf den Ausbau, den dringend notwendigen Ausbau der L 278. Die Firma würde gern rund 20 Millionen Euro in wirklich modernste Anlagen, in Hallen investieren und sagt, aber nur, wenn dieser Ausbau endlich kommt; wenn wir das nicht hinbekommen in den nächsten Jahren, werden wir die Investitionen bei unserer Niederlassung in Sachsen tätigen. Sie waren sogar mit der Fraktion vor Ort. Sie haben sich alle die Klinke in die Hand gegeben. In der Aufzählung eben fehlte übrigens Volker Wissing. Der war auch schon da. (Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vollmundige Versprechen, und jetzt kommt heraus, es ist wieder nicht im Ausbauprogramm. Sie haben es wieder nicht geschafft. Sie hatten weder die Kraft noch den Willen, dieses Infrastrukturprojekt endlich anzugehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Wir müssen endlich handeln. Wir müssen vor allem der Bauwirtschaft das klare Zeichen geben, dass sie sich auf langfristige Planungen verlässlich einstellen kann. Ebenso brauchen wir den Aufbau der planerischen Kapazitäten, vor allem auch im privaten unternehmerischen Bereich. Jeder Euro, der für Investitionen vorgesehen ist, wird in die Zukunft des Landes investiert. Es ist dringend an der Zeit. Es ist überfällig für ein Rheinland-Pfalz, in dem wir wieder stolz auf die Infrastruktur sein dürfen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)