Daniel Köbler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer gut, über Bildung zu diskutieren, und es ist sehr gut, darüber zu diskutieren, was wir noch besser machen könnten, wie unsere Bildung noch besser werden kann, wie unsere Lehrkräfte weiter entlastet werden können, welche Inhalte und Fähigkeiten wir unseren Kindern und Jugendlichen mitgeben dürfen. Das machen wir immer gerne. Das machen wir im Bildungsausschuss, und das machen wir immer wieder gerne im Plenum. Frau Groß, sehen Sie es mir bitte nach, auch wenn ich nicht viel von Noten halte, aber hier von 5 Minuten 4,5 Minuten Phrasendrescherei zu betreiben, was überhaupt gar nichts mit Ihrer Großen Anfrage zu tun hat, (Abg. Sven Teuber, SPD: Sogar mehr als 5!) und zu zeichnen, dass die Schule bei uns sozusagen die Hölle auf Erden wäre, und dann ist die einzige konkrete Forderung, die CDU fordert, es müsse alles besser werden – (Heiterkeit des Abg. Sven Teuber, SPD) Entschuldigung, das ist: Thema verfehlt. Setzen! 6! (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Dann haben Sie einen Punkt aufgemacht. Einen Punkt habe ich herausgehört, der wirklich etwas mit Ihrer Anfrage zu tun hat, und das fand ich dann schon besonders bezeichnend. Wir reden hier über das PES-Programm, über Vertretungsverträge. Das ist ein wichtiges Instrument der Personalsteuerung und der Vertretungssteuerung. Es ist über all die Jahre immer wieder diskutiert, verbessert und an die jeweilige Personalsituation angepasst worden. Ich bin schon ein paar Jährchen in diesem Landtag. Ich erinnere mich noch an Zeiten, als hier mit einiger Begründung diskutiert wurde, dass es doch nicht sein könnte, dass grundständig ausgebildete Lehrkräfte mit dem zweiten Staatsexamen Vertretungsverträge und keine Planstellen bekommen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja, genau! Ein Skandal!) Da waren Sie von der CDU die Lautesten, die „Skandal“ geschrien haben. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja! Jetzt ist es andersherum!) Dafür gab es Gründe, und wir sind hingegangen und haben geschaut, dass das geändert und abgestellt wird. Jetzt ist es so, grundständig ausgebildete Lehrkräfte bekommen in aller Regel eine Planstelle und keinen Vertretungsvertrag mehr, und jetzt bemängeln Sie, dass die Vertretungslehrkräfte keine grundständig ausgebildeten Lehrkräfte sind. Das ist in sich nicht schlüssig, das ist in sich nicht logisch, und das zeigt doch, Sie haben in der Beantwortung der Anfrage durch die Landesregierung überhaupt keinen inhaltlichen Punkt gefunden, um das Thema zu kritisieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Nicht, weil es keine Herausforderungen gäbe, sondern weil die Herausforderungen, die da sind, konsequent angegangen werden, durch Vertretungspools, durch immer wieder Nachschärfen der entsprechenden Instrumente und durch Ausweisung des PES-Instruments an immer mehr Schulen. Ich halte es für ein gutes und ein richtiges Instrument, weil es das, was wir wollen, was wir auch gemeinsam wollen, die Autonomie der Schulen und auch noch multiprofessionelle Teams, schrittweise stärkt. Sich hinzustellen und zu sagen, ja, aber es müssen alle mindestens das zweite Staatsexamen im Lehramt haben: Nein, ich möchte, dass Menschen, die das zweite Staatsexamen haben, die grundständig ausgebildete Lehrkräfte sind, eine dauerhafte Planstelle in unserem Schulsystem bekommen. Da sind wir auf einem sehr, sehr guten Weg, wie die Antwort auf Ihre Anfrage zeigt. Dann kann man jetzt nicht hinterher kritisieren, was man hier vor zehn Jahren noch lautstark eingefordert hat. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Das ist Zahlen-Voodoo gewesen, Frau Groß, absolutes Zahlen-Voodoo. Weil Ihnen nichts mehr eingefallen ist, haben Sie dann, ganz kurzfristig, ein Papier vorgelegt, das wahrscheinlich die zehn Punkte Ihres Wahlprogramms – viel mehr werden es nicht werden – enthält. Dann haben Sie ein paar Allgemeinplätze gefordert, ein paar ideologische Sachen wie die Förderschule, sozusagen die Rettung aus der Hölle. All solche Dinge können Sie machen, der Wahlkampf kommt ja. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja!) Dann haben Sie wirklich einen guten Punkt gemacht: die Entrümpelung der Lehrpläne. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja, aber!) Da sind wir sofort dabei. Alle Vorschläge, die von Ihnen kommen, die konkret sind, welche Lehrpläne wir wo irgendwie genau entrümpeln können, machen wir mit. Weil wir nämlich immer sagen, wir müssen mehr auf die Fähigkeiten gehen, auf die Bildungsstandards, und nicht auf die Frage, wer genau wann, wie, was, in welcher Klasse, wie, wo machen muss. Das entlastet übrigens am Ende auch Lehrkräfte. Die machen wir alle mit. Wir sind gespannt auf Ihre konkreten Vorschläge im Bildungsausschuss. Das wird etwas Neues, was wir diskutieren, und dann kommen wir auch überein. Mit dem Antrag, den Sie vorgelegt haben, und noch weniger mit Ihrer weitgehend inhaltsfreien Rede können wir aber leider nicht mitgehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)