Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Mein Kollege von der SPD-Fraktion hat deutlich gemacht, welche Kraftanstrengung wir im Doppelhaushalt im Dezember verabschiedet haben und welche gute und solide Grundlage wir deshalb auch für die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz gelegt haben. Diese gemeinsame Kraftanstrengung haben wir für die nächsten beiden Jahre auf den Weg gebracht, und da haben wir eine gute und solide Grundlage für unsere Infrastruktur. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ich bin aber dankbar, dass wir heute inhaltlich über dieses Thema und über das, was uns der Landesrechnungshof in seinem Bericht vorgelegt hat, nämlich über die Frage der Investitionen in die Zukunft unseres Landes, sprechen können. Diesen Komplettverriss, den wir eben von der CDU erlebt haben, (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Ja!) teile ich nicht, aber ich teile, dass wir darüber sprechen müssen, wie wir in Zukunft investieren und möglicherweise in Zukunft auch mehr investieren. Hier ein kurzer Spoiler: Das erreichen wir nicht durch das Plündern der Rücklage. Das geht nicht; (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) denn die Rücklage ist für unabsehbare Herausforderungen im Haushalt, und das gehört zu einer soliden Haushaltspolitik. Dass die CDU leider nichts von solider Haushaltspolitik versteht, haben wir leider wieder in den Beratungen des Doppelhaushalts sehen müssen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Ja, wir müssen im Land, im Bund, aber auch in unseren Kommunen mehr investieren. Woran hakt es? An zu wenig Geld? An der Verwaltung, die sich eher in Bürokratie verliert, anstatt Investitionen zu ermöglichen? An fehlenden Fachkräften? Gibt es zu wenige Bauträger? Haben sich die Unternehmen früher um öffentliche Aufträge gerissen, und heute ist es eher andersherum? – All das gehört zur Gesamtanalyse. Die CDU macht es unterkomplex: An allem ist die Landesregierung schuld. (Zuruf des Abg. Christof Reichert, CDU) So unterkomplex ist es aber nicht. Wenn wir also die Analyse richtig machen, müssen wir alle Faktoren berücksichtigen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) In all diesen Fragen steckt auch ein Fünkchen Wahrheit. Deswegen kann es keine einfache Antwort auf die Frage, wie wir diesen Investitionsstau lösen, geben. Wir Grünen haben die Bildung einer Haushaltssicherungsrücklage immer befürwortet, und das tun wir weiterhin, auch wenn der Landesrechnungshofbericht das kritisiert hat. Wir haben im derzeit geltenden Rahmen der Haushaltsgesetzgebung vorausschauend und verantwortlich gehandelt. Wir haben in Zeiten sprudelnder Kassen Rücklagen gebildet. Zum Glück haben wir das getan. Wir konnten zum einen unser Regionales Zukunftsprogramm, das wir gerade verabschiedet haben, auf den Weg bringen, aber wir konnten damit auch unsere Uniklinik in Mainz retten, die vor großen Herausforderungen steht. All das hätten wir nicht machen können, wenn wir keine Rücklagen gebildet hätten. Wir haben im derzeit geltenden Rahmen der Haushaltsgesetzgebung richtig gehandelt, indem wir die Haushaltsreste, die die CDU anderweitig verausgaben möchte, nicht abseits der Zweckbestimmung ausgegeben haben; denn das sind – das habe ich in den Beratungen des Haushalts immer wieder an dieser Stelle gesagt – beispielsweise Mittel für Investitionen in Universitätsgebäude, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach!) Investitionen in Hochwasserschutz und Investitionen in den Glasfaserausbau. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Sie wollen diese Reste für konsumtive Zwecke verausgaben? – Das ist nicht richtig. Ich sehe, dass wir uns bei dieser Frage in der Diskussion im Kreis drehen. Wir kommen keinen Schritt weiter, wenn Sie immer wieder diese alten Kamellen vortragen; wir spielen dann Pingpong. Ich habe aber einen Vorschlag in der Haushaltsdebatte gemacht, dass wir gemeinsam diskutieren, wie wir nach vorne kommen. Ich muss ganz ehrlich sagen, der Betrag, der in die Rücklage überführt wurde, die 300 Millionen Euro, wird den Investitionsstau nicht retten. Das heißt, was sind denn die Vorschläge? – Meines Erachtens sind diese Schritte in Anbetracht der Herausforderungen, der Investitionen, die wir in Zukunft tätigen müssen, viel zu klein. Wir müssen darüber diskutieren, wie viel Geld wir in die Hand nehmen müssen für ein Land, das auch in Zukunft funktioniert; denn wenn wir eine klimaneutrale Wirtschaft wollen – das wollen wir –, die floriert und unseren Wohlstand sichert, brauchen wir mehr Investitionen in unsere Infrastruktur, in Netze, Speicher, Wasserstoffinfrastruktur und vieles mehr. (Abg. Joachim Paul, AfD: Wasserstoff!) Wir brauchen Investitionen in die Modernisierung unserer Wirtschaft. Wir brauchen nicht nur Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen, sondern wir brauchen – das war schon Gegenstand der Debatte – auch Investitionen in unsere sozialen Infrastrukturen, in die Kitas, Schulen und Hochschulen. All das wird viel, viel Geld erfordern. Ich muss ganz klar sagen, wir kommen da nicht weiter, solange wir an der Schuldenbremse festhalten werden. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir werden da nicht weiterkommen. Das werden wir nicht. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir auf Bundesebene die Diskussion über einen Deutschlandfonds führen. Wir müssen auch hier auf rheinland-pfälzischer Ebene über einen solchen Fonds diskutieren. Ich lade ein zur Diskussion. (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen eine Priorisierung bei den Mitteln für Infrastruktur, für die Ausgaben für nachhaltige Infrastruktur, um unser Land fit für die Aufgaben der Zukunft zu machen. Ich muss ganz ehrlich sagen, schauen wir doch einmal dorthin, wo die Union im Bund Verantwortung hatte. Die ganze Kompetenz im Bereich Infrastruktur (Glocke des Präsidenten) lässt sich in drei Worten zusammenfassen: Ramsauer, Dobrindt, Scheuer. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)