Pia Schellhammer

Sehr geehrter Kollege Schnieder, ich bin sehr dankbar, dass Sie die Hinweise des Landesrechnungshofs zur Debatte stellen, aber ich möchte daran erinnern, dass uns der Landesrechnungshof viele Hinweise gibt. Ich will noch einmal auf den Kommunalbericht, den die Finanzministerin erwähnt hat, zurückkommen. (Zuruf des Abg. Torsten Welling, CDU) Regelmäßig wird zum Beispiel darauf hingewiesen, dass unsere Kommunalstruktur eine Kommunalreform braucht. Da hingegen nimmt die CDU-Fraktion den Landesrechnungshof nicht so ernst. (Zuruf des Abg. Torsten Welling, CDU) Das heißt, wir sind frei zu schauen, welche Kritik des Landesrechnungshofs wir in Politik ummünzen oder welche Kritik wir annehmen. Ich teile weder die Wortwahl „Kriegskasse“ noch teile ich die Kritik an der Rücklage. Die Finanzministerin hat es dargelegt. Es ist wichtig, dass wir Vorsorge treffen. Es handelt sich keinesfalls um eine sogenannte Kriegskasse, sondern es ist eine Vorsorge, eine Rücklage; denn wir haben in den letzten Jahren gemerkt, in welchen Zeiten wir leben und dass wir nicht sehen können, was nächstes Jahr passiert. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Eben!) Gerade die unruhigen Zeiten – Corona-Pandemie, Ukrainekrieg – haben doch gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir auch haushalterisch Vorsorge treffen. Deswegen, liebe CDU, sind Sie bei dieser Kritik und wenn Sie diese Kritik annehmen absolut auf dem Holzweg und nicht auf einer gut ausgebauten Landstraße. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Ich sage noch einmal, ja, wir müssen mehr investieren, aber nicht zulasten unserer Rücklagen, und ja, wir müssen darum ringen, wie wir mehr investieren können. Das ist eine zielführende Debatte. Deswegen bin ich dankbar, dass wir über die Frage der Investitionen auch hier diskutieren konnten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)