Matthias Lammert

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Patrick Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zeitlich unmittelbare Komponente, die den Wesenskern einer Aktuellen Debatte ausmacht, erschloss sich mir nach der Lektüre des Titels „Erfolgskurs bei Erneuerbaren Energien fortsetzen – gut für die Menschen, gut für die Unternehmen, gut fürs Klima!“ ehrlicherweise nicht, Herr Ehmann, aber sei es drum, oder wie der Pfälzer sagt: Worscht. Seit unserem Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag spielt der Ausbau der erneuerbaren Energien für uns FREIE WÄHLER eine zentrale Rolle. Da sind wir noch ein bisschen zusammen. Ich darf in diesem Zusammenhang einige unserer Initiativen erwähnen: Rund um das Insolvenzverfahren des Flughafens Hahn haben wir vorgeschlagen, diesen Standort zum ersten klimaneutralen Flughafen zu machen. Wie habt Ihr euch da entschieden? Wir haben vorgeschlagen, Investitionen in den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Liegenschaften auch bei defizitärer Haushaltslage zu ermöglichen. Zudem haben wir die Landesregierung aufgefordert, das Solar-Speicher-Programm II auf den Weg zu bringen und damit eine gezielte Förderung von Privathaushalten vorzuhalten. Meine Damen und Herren, das ist freilich nur ein Auszug, aber die Quintessenz würde auch bei umfangreicher Erwähnung dieselbe bleiben: Alles von den Grünen abgelehnt. Dem Grunde nach passt diese Haltung auch ins Bild, das Sie gerade auf Bundesebene abgeben. Das Werkzeug der Wahl für die grüne Transformation unserer Energie- und Wirtschaftswende ist die bedingungslose Brechstange. Auch dieses absolute und endgültige Missverständnis von Politik hat uns den Wahltermin am kommenden Sonntag beschert. Zu erwähnen sei das Desaster rund um das Wärmepumpengesetz, der übereilte Abgesang auf den Verbrenner oder das Abschalten der letzten Atomkraftwerke während einer der schlimmsten Energiekrisen dieses Landes. Meine Damen, meine Herren, der Klimawandel ist eine der zentralen Baustellen unserer Zeit. Er muss durch den Ausbau der Erneuerbaren so effektiv wie möglich gebremst werden, und das bedarf einer globalen Anstrengung mit europäischer Vorreiterrolle. Allerdings dürfen wir diesen Prozess nicht dadurch in Gefahr bringen, dass wir uns auf halber Wegstrecke im blinden Glauben an die reine Lehre eines Herrn Habeck selbst deindustrialisieren. Der Erfolgskurs der Erneuerbaren muss in ein politisches Gesamtkonzept passen, das eine neue Bundesregierung hoffentlich präsentieren kann. Die Zukunft von Rheinland-Pfalz und der Bundesrepublik ist auch vom Ausbau der Erneuerbaren abhängig, sie wird aber nicht von ihm dominiert. Deshalb stehen wir FREIEN WÄHLER in allen Bereichen für eine Politik mit Augenmaß und auch für die Energiewende mit Augenmaß. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)