Steven Wink

Verehrter Herr Präsident! Herr Kollege Dr. Martin, mir ging es hauptsächlich darum, dass ich gesagt habe, dass wir jetzt seit Wochen über dieses Thema diskutieren, eine solche kleine Möglichkeit überhaupt zur Verfügung zu stellen, bei der sogar die kommunalen Vertreter in der Anhörung, die in der Regel, wenn man eine Anhörung hat, der Ampelkoalition oder der Landesregierung nicht immer so gut beiseitestehen, auch gerne viel kritisieren – mit Recht –, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Aber immer öfter!) sitzen und sagen: Es geht nicht mehr anders. Wir brauchen diese Möglichkeit. – Die sitzen in der Anhörung und sagen: Der Generalunternehmer bleibt eine Einzelfallentscheidung. Die Kommune muss aber die Freiheit und die Flexibilität dazu haben, weil die Verwaltung die Möglichkeit dazu haben will, Generalunternehmer zu machen. Es wird aber kein Standard. – Das sind Aussagen der kommunalen Vertreter in der Anhörung. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Die sind gar nicht von mir. Die kommunalen Vertreter haben dies in der Anhörung gesagt, und der Vertreter der Bauwirtschaft hat sogar gesagt, dass wir gerade dort, wo es nötig ist, viele Projekte über einen längerfristigen Zeitraum haben. Wenn man jetzt Begrenzungen und Zeitfenster einbaut, verlieren die die Planungssicherheit, was letztendlich wieder dazu führt, dass die Verwaltung noch höher belastet wird bzw. das Bauprojekt an sich schon von Beginn an gefährdet sein könnte. Auch das sind Aussagen. Ich weiß, Sie hatten sich mit dem Kollegen dort vor Ort in einer heißen Diskussion verfangen. Das sind aber gerade auch Aussagen von den kommunalen Vertretern dort, und Rheinland-Pfalz hat ein Unterschwellenvergaberecht. Auch wenn es nicht im Gesetz steht, unterliegt es doch selbstverständlich einer stetigen Kontrolle, bei der geprüft wird, wo man was braucht. Das ist immer wie ein Strategiekreisel. Man führt etwas ein, man prüft etwas, man überprüft, man passt an, und der Kreislauf beginnt wieder von vorne. Das ist völlig normal. Das Handwerk hat auch gesagt, Investitionen finden trotz Geld nicht statt, weil sie am Vergaberecht scheitern, weil das Vergaberecht natürlich in den letzten Jahren auch andere sozioökonomische Aspekte und Sonstiges mitberücksichtigt. Dass sich aber jeder dort hingesetzt hat und das schwierig sieht und sagt, der Mittelstand wird benachteiligt und vernachlässigt, und GU wird jetzt durch die Bank gemacht – überspitzt ausgedrückt –, wurde in der Anhörung so nicht wiedergegeben. (Glocke des Präsidenten) Das war mein Empfinden. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)