Iris Nieland

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Das Sicherheitsgefühl von Frauen in Deutschland hat sich dramatisch verschlechtert. (Abg. Marco Weber, FDP: Quatsch!) Umfragen und persönliche Gespräche belegen, dass viele Frauen ihr Verhalten geändert haben. Sie meiden abends – nachts ohnehin – bestimmte Straßen, Plätze oder öffentliche Verkehrsmittel. Diese gefühlte Unsicherheit hat eine objektive Grundlage. Die polizeilichen Kriminalitätsstatistiken des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz bestätigen: Sexualstraftaten nehmen seit Jahren zu, was nicht allein durch die Reform des Sexualstrafrechts im Jahr 2017 erklärt werden kann. In Rheinland-Pfalz sind Sexualdelikte im Allgemeinen ebenso wie Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen und erreichten im Erfassungsjahr 2023 ausweislich der Zeitreihen des Innenministeriums einen traurigen Höchststand, seitdem diese Delikte überhaupt erfasst werden. Mit unserer Großen Anfrage zu Gewalt und Übergriffen gegen Frauen in Rheinland-Pfalz haben wir weitere Informationen über diese erschreckende Entwicklung erhoben, die den akuten Handlungsbedarf zusätzlich verdeutlichen. Laut der Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage ist seit 2 016 ein kontinuierlicher Anstieg der registrierten Übergriffe gegen Frauen um fast 9 % festzustellen. Beängstigend ist vor allem der enorme Anstieg der sexuellen Übergriffe um fast 50 % auf über 2.747 Delikte im Jahr 2023, was einen traurigen Höchststand darstellt. 24.627 Frauen wurden im Jahr 2 023 Opfer von Gewalttaten und sexuellen Übergriffen. Das sind fast 17 % mehr Opfer als 2016. Besonders beunruhigend ist die zunehmende Anzahl der Opfer im Kindesalter, die seit 2016 um rund 36 % auf 2.164 Opfer gestiegen ist. Überproportional stark betroffen sind ausländische Frauen mit einem Anteil von 21 % an den Opfern bei einem Bevölkerungsanteil von 13 %. Die besondere Betroffenheit von Frauen mit Migrationsgeschichte zeigt sich auch darin, dass sie mittlerweile zwei Drittel der Bewohnerinnen unserer Frauenhäuser stellen. Sehr geehrte Kollegen, auf der Täterseite ist der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger seit 2016 um fast 15 % gestiegen und hat ebenfalls 2 023 seinen bisherigen Höchststand von über 29 % erreicht. Bei einem Bevölkerungsanteil von etwas über 14 % sind ausländische Tatverdächtige dabei im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung um mehr als das Doppelte überrepräsentiert. Zuwanderer seit 2015 sind um fast das Vierfache und damit noch einmal deutlich höher überrepräsentiert. Besonders stark überrepräsentiert sind geduldete und ausreisepflichtige Zuwanderer, die im Verhältnis zur einheimischen Bevölkerung fast 17mal häufiger Übergriffe auf Frauen begehen. Dabei werden doppelte Staatsbürger ausschließlich als Deutsche erfasst, was die Statistik verzerrt. Eine weitere besorgniserregende Entwicklung: Immer mehr Kinder und Jugendliche tauchen in der Statistik als Tatverdächtige auf. Im ersten Halbjahr 2024 wurden bereits fast 50 % der Vorjahreszahlen erreicht, obwohl wir dort in der Vergangenheit einen deutlich niedrigeren Anteil beobachteten, was auf einen weiteren Anstieg der Zahlen im gesamten Jahr 2024 hindeutet. Dies deckt sich mit dem zunehmenden Unsicherheitsgefühl vieler Frauen und weist auf eine erhebliche Dunkelziffer nicht angezeigter Delikte hin, die von der Landesregierung in ihrer Antwort auch erwähnt wird. Sehr geehrte Kollegen, es ist unabdingbar, dass alle Frauen, natürlich alle Bürger, sich in unserem Land sicher und frei ohne Angst bewegen können. (Beifall der AfD) Mit ihrem Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention fördert die Ampel 117 Einzelmaßnahmen für mehr Frauen- und Kinderschutz. Viele dieser Maßnahmen sind tatsächlich begrüßenswert, aber eben auch leider erforderlich. Sie bleiben aber wie immer reine Symptombekämpfung und verfälschen die Realität, wenn angebliche patriarchalische Strukturen in unserer Mehrheitsgesellschaft kritisiert werden und die Gefahr durch die massenhafte Zuwanderung aus Kulturkreisen verschwiegen wird, in denen Frauen häufig wenig wert sind. Wir als AfD-Fraktion fordern daher die Durchführung einer umfassenden Dunkelfeldstudie zur genaueren Erfassung der Bedrohungslage und transparente Statistiken. Wir fordern eine personelle Verstärkung der Polizei, eine Optimierung der polizeilichen Erfassungssysteme sowie eine konsequente Strafverfolgung unter Einbeziehung verbesserter Opferschutzmaßnahmen. Wir erneuern unsere Forderung nach einer Verdoppelung der Zuschüsse für die Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz, die in den letzten Haushaltsberatungen leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. (Abg. Joachim Paul, AfD: Hört, hört!) Meine Damen und Herren, die auffällige und deutlich überproportionale Beteiligung ausländischer Tatverdächtiger an den registrierten Delikten ist ein sicherheitspolitischer Aspekt, der klare Konsequenzen in der Integrationsund Migrationspolitik erfordert. Der Integrationsdruck auf Frauenfeindlichkeit in Parallelgesellschaften muss erhöht und der Primat der fdGO und der deutschen Leitkultur durchgesetzt werden. Wer unsere Gesetze missachtet und schwere Straftaten begeht, muss hart bestraft und konsequent abgeschoben werden. Meine Damen und Herren, der Schutz der Mädchen und Frauen ist die oberste Pflicht für jeden verantwortungsbewussten Politiker. Dafür stehen wir, die AfD, hier im Parlament. Vielen Dank. (Beifall der AfD)