Ralf Schönborn

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was ist wichtig für RheinlandPfalz? – Wichtig für Rheinland-Pfalz ist eine funktionierende und von unnötigen Auflagen und Einschränkungen befreite Landwirtschaft. Wichtig für Rheinland-Pfalz ist eine gesicherte und kostengünstige Versorgung mit Energie. Wichtig für Rheinland-Pfalz sind zufriedene Bürger, die tagtäglich aus ihrem Zuhause Kraft schöpfen. Wichtig für Rheinland-Pfalz sind lebhafte, gesunde Wälder und Schutzgebiete. Die Eigenschaften von PVFreiflächenanlagen widersprechen allen genannten Zielen; denn sie hindern Landwirte an der wertvollen Produktion von Nahrungsmitteln und tragen nicht zur Versorgungssicherheit bei. Sie können die Lebensqualität der Bürger beeinträchtigen und haben oft negative Auswirkungen auf lokale Ökosysteme. Meine Damen und Herren, die Planungen und Genehmigungen von Freiflächenanlagen in Rheinland-Pfalz laufen schon seit Langem aus dem Ruder. Das sagt nicht nur die AfD-Fraktion, sondern im Wortlaut auch die Landwirtschaftskammer. (Zuruf aus dem Hause: Stimmt doch gar nicht!) Diese Aussage wird durch Zahlen aus dem Innenministerium auf meine Kleine Anfrage hin unterstrichen. Es gibt bereits rheinland-pfälzische Ortsgemeinden, in denen über 50 % wertvoller Ackerfläche mit PVFreiflächenanlagen überplant sind. Vielerorts wird bei den errichteten Anlagen die Marke von 2 % überschritten. Klar ist, hier herrscht akuter Handlungs- und Regulierungsbedarf. Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft ist gerade in Rheinland-Pfalz ein gewichtiger Wirtschaftssektor. Unsere Landwirte sind das Rückgrat unserer ländlichen Regionen, die Hüter unserer Kulturlandschaften und eine unverzichtbare Quelle für Vielfalt auf unserem Teller. Sie prägen unsere Traditionen und sichern zugleich unsere Zukunft. Mit unserem Antrag appellieren wir an alle Fraktionen: Lassen Sie uns den täglichen Verlust an fruchtbarem Ackerland nicht länger hinnehmen. Gerade in Zeiten steigender Lebensmittelpreise und vor dem Hintergrund von möglichen Ernteausfällen dürfen wir keine Flächennutzungskonflikte zulassen. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Auch dem drastischen Anstieg der Pachtpreise muss entgegengewirkt werden. Der Antrag meiner Fraktion ist daher ein wichtiges Signal, mit dem sich das Land Rheinland-Pfalz eindeutig zu seiner heimischen Landwirtschaft bekennen kann. Die Realität zeigt, eine 2%Obergrenze reicht nicht aus. Die Landwirte benötigen Planungssicherheit und alle zur Verfügung stehenden Flächen für die Versorgung unserer Bürger. Aus diesen Gründen fordern wir die Landesregierung auf, dass die Errichtung von PVFreiflächenanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen in Rheinland-Pfalz gänzlich untersagt wird. Meine Damen und Herren, wenn der großflächige PV-Zubau wenigstens zur Versorgungssicherheit beitragen würde. Das Gegenteil ist aber der Fall. Er ist gerade in den Sommermonaten sogar kontraproduktiv für den Strompreis und die Stabilität unserer Stromnetze, Stichwort „Hellbrise“. Insgesamt ist die Kapazität des Solarstroms bundesweit bereits auf 96.000 MW angestiegen, ein Großteil davon nicht abstellbar. An sehr sonnigen Tagen droht dementsprechend bei geringem Strombedarf der Zusammenbruch der Versorgung mit Strom. Negative Strompreise bei Exporten aufgrund des Überangebots sind häufig die Folge. Was wir benötigen, ist eine 180GradWende in der Energiepolitik. Hierzu leistet unser Antrag ebenfalls einen Beitrag. Darüber hinaus machen wir uns als bürgerliche Fraktion dafür stark, dass künftig keine PVFreiflächenanlagen in der Nähe von Wohnbebauungen genehmigt oder errichtet werden. Blendeffekte oder ein schlechtes optisches Erscheinungsbild können durchaus störend auf das Zuhause wirken. Davon abgesehen sind solche siedlungsnahen Flächen gegebenenfalls für weiteren Wohnraum freizuhalten. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Nicht zuletzt haben wir als Umweltschützer die Verpflichtung, unsere Natur vor großräumigen Flächenversiegelungen und Störungen des natürlichen Nährstoffhaushalts, der Böden und der Zerschneidung von Lebensräumen zu bewahren. Unsere Wälder gilt es dabei genauso zu erhalten wie unsere kostbaren Schutzgebiete. Meine Damen und Herren, PV-Anlagen gehören, falls es von den Eigenheimbesitzern gewünscht ist, auf Hausdächer und nicht in die Natur, nicht auf Grünland, Ackerboden und auch nicht in die Nähe von Waldgebieten. Folglich möchten wir sicherstellen, dass keine Freiflächenanlagen in oder nahe von Waldgebieten und Schutzgebieten aufgestellt werden, auch nicht in Ausnahmefällen. Insgesamt nutzt unser Antrag der heimischen Landwirtschaft, den Bürgern, der Versorgungssicherheit mit Energie und Nahrungsmitteln sowie unserer wertvollen Natur. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall der AfD)