Markus Wolf

Ich glaube nicht, dass ich das so gesagt habe!) Die CDU hat sich auch in den letzten Jahren ein bisschen in Richtung Mehrausbau der erneuerbaren Energien bewegt, und wir zählen darauf, dass Sie vor allem auf der kommunalen Ebene, dass Ihre Landräte, Ihre Bürgermeister an einem Strang ziehen und die Energiewende vor Ort mit voranbringen. Es gibt aber ein paar Punkte, die Sie kritisiert haben und die schon auf der Bundesebene hätten auf den Weg gebracht werden können. Das ist einmal die Senkung der Netzentgelte, aber auch das Kraftwerkssicherheitsgesetz für die Back-up-Kraftwerke, bei dem es im Bundestag auf Ihre Stimmen angekommen wäre. Die hätten SPD und Grüne mit Ihnen zusammen schon verabschieden können. Deswegen steht jetzt zum Beispiel der Kohleausstieg auf der Kippe, weil wir nicht genügend Back-up-Kraftwerke ausschreiben können, die wir brauchen, um die dreckigen Braunkohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Das verzögert sich jetzt alles. Wenn Sie bzw. Ihre Bundestagsfraktion sich einen Ruck gegeben hätten, hätte das alles jetzt schon auf den Weg gebracht worden sein können. An die AfD: Sie haben hier schon viele Fakten verdreht und Falschbehauptungen in die Runde geworfen. Eines muss ich aber noch einmal klarstellen: Sie wären doch die Ersten, die uns wieder in die Abhängigkeit von russischer Energie treiben würden. (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: So ist es!) Sie wären die Ersten, die sich Putin unterwerfen und neue Lieferverträge für russisches Gas und russisches Öl abschließen würden. Es ist eine der größten Leistungen dieser noch amtierenden Bundesregierung, diese Abhängigkeit von russischen Energieimporten in Rekordzeit abgeschafft zu haben, sodass wir jetzt unabhängig sind und uns auch nicht mehr von diesem Terrorregime, von diesem faschistischen Regime erpressen lassen können. Wir wollen unabhängig sein von Energie aus Russland. Wir wollen unabhängig sein von fossilen Importen aus Autokratien, und wir wollen, dass die Energie vor Ort erzeugt wird und die Wertschöpfung vor Ort bleibt. (Glocke des Präsidenten) Deswegen muss man auch demokratisch wählen und nicht rechts, damit wir nicht von fossilen Energien aus Autokratien abhängig werden. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)