Michael Ebling

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Ministerpräsident hat in seiner ersten Regierungserklärung das ganze Land in den Blick genommen. Er hat über das ganze Land gesprochen, von den Leuchttürmen, die Sie auch zitiert haben, von den wunderbaren Chancen, die wir in den Zukunftsfeldern haben, um die Wirtschaft zu stärken, um am Ende den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Das ganze Land im Blick heißt aber auch, dorthin zu schauen, wo die Herausforderungen größer sind als an anderen Stellen. Genau dort setzt das Regionale Zukunftsprogramm an. Es geht um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, weil sie uns wichtig sind. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das Regionale Zukunftsprogramm erweitert die Handlungsmöglichkeiten. Darüber mag das ganze Kritikastern und Sticheln doch nicht hinwegtäuschen. Am Ende gibt es die Möglichkeit, mit 200 Millionen Euro investiv zu handeln, die Eigenverantwortung der Kommunen zu stärken. Wenn man dann feststellt, dass dort, wo der Musikverein übt, der Saal vielleicht im neuen Glanz erstrahlt oder die Technik für die nächste Veranstaltung auf das Niveau des 21. Jahrhunderts nachgerüstet werden konnte, dass dort, wo man sich gerne trifft oder feiert, in der dörflichen Gemeinschaft das Umfeld schöner geworden ist, weil man es mit eigenen Händen und vor allen Dingen mit der Möglichkeit der Förderung aufgewertet und besser gestaltet hat, dann sind wir genau an dem Punkt, den wir brauchen, nämlich in diesen verrückten und manchmal auch verwirrenden Zeiten am Ende in der Heimat vor Ort Handlungsmöglichkeiten zu erweitern, (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) das Selbstvertrauen der Menschen an der Stelle zu stärken, dass das, was sie sich selbst vorgenommen haben, umgesetzt werden kann. Das ist am Ende eine regionale Förderpolitik, die zu diesem Land Rheinland-Pfalz ganz wunderbar passt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Deshalb ist es gut, dass es nach wenigen Monaten umgesetzt wird, wo es von dieser Stelle aus angekündigt worden ist. Es wird im Übrigen so unbürokratisch umgesetzt wie kein Programm vorher – kein Programm vorher. Es schafft die Voraussetzungen dafür, dass es auch, Herr Abgeordneter Schwab, keiner Planung in der Planstufe ich-weiß-nicht-was bedarf, sondern es am Ende eine grobe Kostenschätzung von einer Ortsgemeinde schaffen kann, ganz schnell auf die Anmeldeliste der Verbandsgemeinde zu kommen, und dass es am Ende eben nicht die vertiefte Planung braucht und wir sogar noch den Zeitraum zulassen, dass es innerhalb einer sehr, sehr langen Frist, weit über Ihre gesetzte Frist bis Ende des Jahres, die Sie gerne geändert haben wollen, hinaus möglich ist, Programminhalte zu tauschen oder zu wechseln. So einfach war es noch nie. Gleichzeitig wird es für die Kommunen über einen Zeitraum von 36 Monaten vorfinanziert. Es sind einfache Verwendungsnachweise zu erfüllen. Insofern greift Ihr Antrag viel zu kurz. Das Programm, das Gesetz ist viel, viel unbürokratischer als Ihr eigener Vorschlag. So vorteilhaft war es für die Kommunen noch nie an dieser Stelle. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf von der SPD: Ampel wirkt!) Es ist deshalb auch gut, dass wir es mit weiteren Schritten zum Abbau von Bürokratie verknüpfen. Natürlich setzt ein solches Programm neben der Förderung von 200 Millionen Euro, die unmittelbar in den Kommunen wirken werden, die die Menschen sehen können, Maßstäbe für die Umsetzung von Programmen und Förderungen dieses Landes. Das ist uns allen bewusst. Deshalb ist es gut, dass man ein Thema mit anpackt, nämlich das mit der Generalunternehmervergabe, (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) was die Kommunen seit ewigen Jahren zwickt und bei dem sie in der Anhörung auch deutlich gemacht haben, dass es sie zwickt. (Zurufe von der SPD) Deshalb bringt es nichts, wenn wir mit geteilten Stimmen aus der Opposition der CDU heraus sprechen – einmal ein bisschen ein Schritt nach vorne, aber dann, Herr Dr. Martin, zwei kompliziert zurück. Das ist nicht Entbürokratisierung. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Das bringt uns keinen Schritt weiter, (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) sondern am Ende eine Regelung, die sich in der Praxis ganz klar als ein Hemmschuh für Investitionen der Kommunen und darüber hinaus zeigt, beherzt anzugreifen und den Mut zu haben, sie dann auch hinter sich zu lassen. Auch das ist ein Beitrag mit dem Regionalen Zukunftsprogramm, das am Ende Zuversicht gibt. Was hinderlich für die Investitionsbereitschaft und die Eigenverantwortung der Kommunen ist, kann man auch verändern, und das werden wir Schritt für Schritt im Sinne der Entbürokratisierung in diesem Land verändern wollen. Da gibt es mehr als 50 Punkte auf einer langen Liste, und Stück für Stück werden sie angepackt. Wir werden uns nicht von der Bedenkenträgerei leiten lassen, sondern von dem beherzten Prinzip, dass das, was einfach zu machen ist, weiterhin einfach gemacht wird. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Meine Damen, meine Herren, deshalb bin ich froh, dass wir dieses Programm starten. Wir werden es jetzt natürlich genauso schnell, wie es angekündigt und umgesetzt worden ist, zu den Kommunen und damit zu den Menschen bringen. Wir werden schon in den nächsten Tagen alle Kommunen mit weiteren Informationen versorgen, mit einem ganzen Paket von Informationen. Dank guter Vorbereitung – darüber bin ich sehr froh – aller Beteiligten, die dort an einem Strang ziehen, Dank der guten Zusammenarbeit unserer Ressorts innerhalb der Landesregierung wird es schnell Früchte tragen. Dann werden wir sehen, wie es vor Ort wirkt, wie es Identität stärken kann, wie es Heimatgefühl stärken kann; denn genau das wollen wir: (Abg. Joachim Paul, AfD: Das merke ich!) Niemanden zurücklassen, sondern wir haben die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiter im Blick. Das bleibt Auftrag für uns. Deshalb: ein wunderbares Gesetz. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)