Michael Hüttner

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Schwab, herzlichen Dank dafür, dass Sie mir noch etwas Redezeit gegeben haben; (Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Gerne!) denn es ist schon ein Punkt, wenn solch ein umfangreiches Programm da ist, dann hätte man gern mehr Redezeit als diese 5 Minuten und wäre auch gern intensiver auf Ihren Antrag eingegangen. Ich will das einmal für die Stadt Bingen in Anspruch nehmen. Die Stadt Bingen hat einen Haushalt, der verabschiedet ist. Er wartet auf die Genehmigung. (Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Bingen ist keine Ortsgemeinde! – Zurufe von der CDU) – Ich will das einfach nur einmal darstellen. Das gilt für die Ortsgemeinden, die Verbandsgemeinden und die Kreise gleichermaßen. (Zuruf des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Dieser Haushalt ist unterwegs, und in diesem Haushalt stehen die Dinge, die in diesem Programm gleichermaßen stehen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das heißt also, Bingen ist in der Lage, morgen den Antrag auszufüllen. (Zuruf des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Bingen ist nicht dabei. Deswegen ist das überhaupt kein Problem, weil man Gewehr bei Fuß steht, sofort diesen Antrag auf den Weg zu bringen. (Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: So spricht einer, der nicht weiß, um was es geht!) Jetzt überlegen Sie doch auch noch einmal diese Situation, dass wir Fristen in einem Maß verlängern würden, dass die Haushaltsjahre nicht mehr gälten; oder wenn Sie dann noch weniger Antragsvolumina hätten, dann landen wir in einer Situation – das geht ein bisschen auch in Richtung der CDU –, dass wir in der Tat Probleme mit dem Rechnungshof im Abrechnungsverfahren hätten. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Bitte auf die Kurzintervention eingehen!) Sie wissen doch selbst aus den Situationen und Ihren Erfahrungen heraus, dass wir ein sauberes Verfahren benötigen und nicht hoppladihopp etwas auf den Kopf stellen sollten. Wir machen hier etwas, die Kommunen sind vorbereitet, und mit ihrer Vorbereitung wird dieses Programm zielgerichtet umgesetzt werden können. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)