Matthias Lammert

Nächster Redner ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Stephan Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei den Ausführungen der AfD, das muss ich sagen, tut es schon weh. Dieses Schwarz-Weiß-Denken, zu sagen, nur weil der Wind einmal nicht weht, ist das alles Quatsch und soll man keine Windräder bauen, und weil die Sonne einmal nicht scheint, soll man keine Solaranlagen errichten. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie haben es nicht begriffen offensichtlich!) Wenn Sie die Antwort auf meine Kleine Anfrage gelesen hätten, die Frau Eder mir beantwortet hatte, dann wüssten Sie, dass die Batteriespeicher enormen Zulauf bekommen und ausgebaut werden und aktuell ganz viele Projekte in der Pipeline sind. Die Landesregierung hat tatsächlich auch noch gar nicht alle abgefragt. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Immer noch weit unzureichend!) Ich habe einmal bei mir bei der evm nachgefragt, die kamen in der Antwort nicht vor, und die haben auch ein großes Projekt. Da bin ich bei einem Thema, das ich an der Stelle auch ansprechen möchte. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Frau Eder, es gibt ein Problem, das ich hier vielleicht noch einmal adressieren möchte. In Dieblich, in Waldesch, wird gerade mit 40 ha eines der größten Solarparkprojekte in Rheinland-Pfalz realisiert. Die Planung hat sehr lange gedauert. 2019 geplant, und 2026 ist es jetzt erst genehmigt worden. Man musste leider ein Zielabweichungsverfahren durchführen. (Abg. Marco Weber, FDP: Ja, zum Glück!) Wir haben im Landtag schon einmal thematisiert, das zu beschleunigen. Was aber ein Problem ist, das ist schon, dass die Planungsgemeinschaften meinen, gegen Zielabweichungsentscheidungen klagen zu müssen. (Abg. Marco Weber, FDP: Ja, richtig ist das!) Das gibt es jetzt aktuell in einem Parallelverfahren, das liegt bei Gericht, und es ist schon ein Problem, wenn ein Zielabweichungsverfahren per Gesetz vorgesehen ist, das wird positiv abgeschlossen, und dann klagt eine Planungsgemeinschaft dagegen, die eigentlich dafür zuständig ist, Raumordnungsplanung zu machen. (Abg. Marco Weber, FDP: Zum Schutz der Landwirtschaft!) Wir wollen vor Gericht einmal sehen, ob die überhaupt Klagebefugnis besitzen. Da bin ich sehr gespannt auf die Entscheidung der Gerichte. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Sollten die Planungsgemeinschaften aber tatsächlich das Recht haben, gegen Entscheidungen der Zielabweichung bei SGD-Verfahren klagen zu können, bekommen wir ein großes Problem, Frau Eder, weil dann dieses System, das darauf basiert, dass Abweichungsverfahren letztlich zu einem Ergebnis führen und man in die Umsetzung kommen kann, konterkariert wird. Das müssen wir im Auge behalten. Ich hoffe sehr – der Staatssekretär schaut mich an –, dass es auch schon im Fokus des Ministeriums ist. (Glocke des Präsidenten) Ich glaube, das müssen wir noch einmal gesondert debattieren. (Abg. Marco Weber, FDP: Dass die FREIEN WÄHLER das thematisieren, ist ja spannend! Das liegt aber nur an der Verbandsbürgermeisterin!) Vielen Dank. (Beifall des Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER – Unruhe im Hause)