Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU-Fraktion fordert Konsequenzen für Rheinland-Pfalz, die sie aus dem 9. Altersbericht der Bundesregierung ableitet. Wir haben uns in den vergangenen drei Jahren sehr intensiv und ausführlich mit der Situation älterer Menschen und deren Teilhabemöglichkeiten in Rheinland-Pfalz auseinandergesetzt. Es gab hierzu mehrere Große Anfragen. Die Teilhabe und Mitwirkung älterer Menschen in Land und Kommunen betrafen zahlreiche diesbezügliche Anträge, auch einen Gesetzentwurf und eine diesbezügliche Expertenanhörung im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation. Wir haben uns also bereits intensiv zu diesem Themenfeld ausgetauscht. Vieles, was wir in der vorliegenden Begründung oder im Antragstext lesen, haben wir im Rahmen der Behandlung der betreffenden parlamentarischen Initiativen bereits gelesen oder gehört, wenn vielleicht auch mit anderem Wortlaut. Insoweit kann ich meine bisherigen Erkenntnisse aus den umfangreichen Beratungen und Debatten an dieser Stelle nur nochmals wiederholen. In Rheinland-Pfalz existieren zahlreiche und umfangreiche Initiativen zur Teilhabe älterer Menschen. So gerne ich die Landesregierung kritisieren würde, die Landesregierung kann nicht für jedes kleine Detail immer zur Verantwortung gezogen werden. Sicherlich mögen an der einen oder anderen Stelle noch diesbezügliche Lücken bestehen, und es wird auch noch einige Zeit dauern, bis bestehende Angebote flächendeckend implementiert sind. Natürlich kann man auch immer noch mehr fordern. Massiven Handlungsbedarf kann ich hinsichtlich der Teilhabemöglichkeit allerdings nicht erkennen. Wie auch bei den bisherigen Anträgen und dem Gesetzentwurf bleibt der vorliegende Antrag wieder einmal weitgehend unkonkret. Das war aus unserer Sicht übrigens auch das wesentliche Ergebnis der durchgeführten Expertenanhörung im Rahmen der Beratung zum Seniorenteilhabe- und Mitwirkungsgesetz. Nur ein Beispiel an dieser Stelle: Entsprechend des vorliegenden Antrags sollen Kommunen gezielte Orte schaffen, die soziale Isolation im Alter verringern und so zur Armutsprävention beitragen. Was für Orte sind gemeint, und wie sollen diese Orte konkret zur Armutsprävention beitragen? – Ja, Altersarmut ist ein gravierendes Problem, aber ich sehe nicht, was hier konkret umgesetzt werden soll. Ihre Argumentation ist auch nicht immer logisch. Sie fordern, die Beteiligung älterer Menschen an kommunalen Entscheidungsprozessen soll durch klare Regelungen in der kommunalen Vorschrift gefördert werden. Wieso soll das erforderlich sein? – Die Senioren sind bereits deutlich die stärkste Wählergruppe. Die Senioren können sich entscheiden, für wen sie votieren möchten. Eine zusätzliche Teilhabe ist nach unserem Dafürhalten nicht notwendig. Ein anderer wesentlicher Aspekt ist die Altersarmut. Die Altersarmut entsteht auch aus wirtschaftlichen Folgen, hoher Inflation etc. Das ist zum Teil Versagen der Landesregierung, aber ich glaube nicht, dass man das mit gezielten Maßnahmen verbessern könnte. Ein anderer Aspekt, den ich noch ansprechen möchte, ist Armutsprävention. Wir haben sehr, sehr viele engagierte Vereine. Rheinland-Pfalz ist eigentlich das Vereinsbundesland. Viele Menschen engagieren sich. Gerade in Vereinen kann man sehr, sehr viel gegen Altersarmut tun. Menschen können sich engagieren, und da muss man den Vereinen auch den Dank aussprechen, aber ich glaube, man macht es sich ein bisschen einfach, wenn man sagt, die Landesregierung tut zu wenig. Es gibt sicher einige Lücken, aber insgesamt muss man sagen, das ist wirklich der recycelte Antrag vom letzten Mal und auch von den Malen davor. Wir haben sehr intensiv darüber gesprochen. Nach unserem Dafürhalten gibt es sicherlich Lücken, die verbessert werden müssen, aber mit diesem, wie es bereits erwähnt wurde, Schaufensterantrag wird sich sicherlich nichts ändern. Wir lehnen den Antrag ab. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)