Markus Wolf

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Wir haben später noch die Möglichkeit, über Ihre sehr realitätsnahen Vorschläge zur Energiepolitik zu diskutieren, liebe AfD. (Heiterkeit bei der SPD) Das, was Sie in der Debatte zu diesem Punkt gebracht haben, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das war sehr gut!) Herr Schönborn, aber auch Herr Frisch, das geht aber so dermaßen an der Realität vorbei, das ist so dermaßen faktenfrei, das hat so dermaßen nichts mit unserer Wirtschaft in Rheinland-Pfalz und wie sie funktioniert zu tun, es ist eine Schande, dass man sich so einen Unfug anhören muss. (Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir haben auch Kritikpunkte. Ich habe einige Punkte in meiner Rede dargelegt, bei denen wir unterschiedlich aufgestellt sind, was Reservekraftwerke angeht, was die Weitung des Blicks im Bereich der erneuerbaren Energien angeht. Darüber müssen wir streiten, darüber streiten wir auch, aber doch nicht in der Art, wie Sie es tun, dass Sie Angst machen, dass Sie einen Weg, der beschritten wird und der im Grundsatz richtig ist, nämlich auf fossilfreie Energie zu setzen, so diskreditieren, bar jeder Faktenlage. Das ist schon beschämend. (Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir wissen, wohin wir wollen. Uns eint das Ziel, aber beim Weg dahin unterscheiden wir uns. Wir müssen weniger Mikromanagement betreiben, und wir brauchen mehr Leitplanken. Wir brauchen ein größeres Vertrauen auch in den Markt. Frau Ministerin, Sie haben angesprochen, natürlich ist keiner fehlerfrei und hat sich in der Vergangenheit unterschiedlich positioniert. Es zeichnet Politik aber aus, sich dann auch selbst wieder zu vergewissern und Kurskorrekturen vorzunehmen. Ich kann für uns als CDU sagen, wir haben Kurskorrekturen vorgenommen. Wenn Sie das Thema „Freileitungen“ ansprechen, dann lesen Sie das Regierungsprogramm der CDU. Darin steht nämlich genau, dass wir auch wieder stärker auf Freileitungen setzen müssen, weil wir gerade den Kostenaspekt im Blick behalten müssen. Wir brauchen einen Netzausbau, wir brauchen den Ausbau erneuerbarer Energien. Er muss aber kosteneffizient funktionieren. Deswegen brauchen wir auch da ein Umschwenken. (Beifall der Abg. Ellen Demuth, CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Herr Weber – letzter Punkt – Sie haben es bereits angekündigt: Ja, wir brauchen einen Politikwechsel in Deutschland, und der beginnt ab Montag mit Friedrich Merz. Vielen Dank. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD: Oh!)