Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Heute ist ein guter Tag für die Kommunen in Rheinland-Pfalz; denn wir bringen ein Maßnahmenpaket auf den Weg: zum einen das Regionale Zukunftsprogramm und zum anderen eine Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes, die dem Bürokratieabbau in unseren Kommunen dienen wird. Zukunft beginnt vor Ort, bei uns in den Städten, in den Dörfern, in unseren Regionen. Wenn wir über gleichwertige Lebensverhältnisse in RheinlandPfalz sprechen, müssen wir uns auch genau anschauen, wie es in den jeweiligen Regionen ist. Es muss unabhängig davon sein, ob ich in der Eifel, im Westerwald, in der Pfalz oder in Rheinhessen lebe. Deswegen haben wir das Regionale Zukunftsprogramm „regional.zukunft.nachhaltig“ aufgelegt. Dieses Programm umfasst 200 Millionen Euro. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) – Ja, da kann man schon einmal klatschen, weil es wirklich eine enorme Hausnummer ist, die wir gezielt den Kommunen an die Hand geben, damit sie ein starkes Signal für die Zukunftsfähigkeit ihrer Region geben können. Natürlich ist uns Grünen besonders wichtig, dass dieses Programm zur Nachhaltigkeit und Familienfreundlichkeit vor Ort beiträgt; denn auch solche Kommunen, die besondere Herausforderungen haben, müssen aktiv auf die Klimakrise reagieren und lebenswert für Jung und Alt sein. So können durch dieses Zukunftsprogramm zum Beispiel Dach- und Fassadenbegrünungen, aber auch klimaresiliente Bäume sowie Maßnahmen gegen Starkregen – wir alle wissen, wie wichtig diese Maßnahmen sind – oder die energieeffiziente Gebäudesanierung gefördert werden. Dies zeigt ganz deutlich, der Klimaschutz beginnt vor Ort, und wir tun dies mit absoluter Überzeugung; denn Klimaschutz ist Menschenschutz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Zum Klimaschutz gehört natürlich auch, dass wir eine nachhaltige Mobilität vor Ort unterstützen und der Umstieg auf das Rad oder den Bus leichter möglich ist. Auch das ist ein Beitrag für lebenswerte Regionen. Das ist ein Beitrag für Klimaschutz, und wir wissen alle, wie sehr die Menschen gute Rad- und Fußwege vor Ort brauchen. Auch das können wir mit diesem Programm auf den Weg bringen. Wir wollen für Jung und Alt lebenswerte Städte und Dörfer, damit sich Familien wohlfühlen, damit junge Menschen einen Raum haben, moderne Spielplätze, Jugendzentren, Begegnungsorte. Dazu gehört natürlich auch die Kultur in diesem wunderbaren Bundesland, Feste, Märkte, Veranstaltungen. Beispielsweise ist es möglich, mobile Bühnen durch dieses Programm zu finanzieren, sodass Gemeinschaft vor Ort, gemeinsame Kultur erlebt werden kann. All das steckt in diesem wunderbaren Zukunftsprogramm. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Es liegen einige Änderungsanträge der Opposition vor. Der Gruppenleiter der FW hat das Zukunftsprogramm gerade als „supergeil“ bezeichnet. Wenn das ein Änderungsantrag wäre, könnten wir vielleicht überlegen, dem näherzutreten. Stattdessen sind Ihre Änderungsanträge aber nicht zielführend. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Soeben wurde schon erörtert, weshalb wir nicht dafür sind, die Frist zu verlängern. Das andere ist, die CDU möchte, dass wir die 200 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln ohne Verwendungsnachweis, ohne Positivliste einfach an die Kommunen weitergeben. Das können wir nicht mitmachen. Wir wollen ganz genau, dass die Kommunen vor Ort in ihre Zukunft investieren. Deswegen haben wir aus bewährter Praxis – wie wir es schon bei unserem KIPKI-Programm hatten – eine Positivliste erstellt, damit die Kommunen gezielt in ihre Zukunft investieren können. Das halten wir für zielführend, und nicht den Antrag der CDU. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –