Steven Wink

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der CDUAntrag greift viele Begriffe auf, die wir zu dem Seniorengesetz, in der Anhörung im letzten Ausschuss oder auch im Plenum schon debattiert haben: Einsamkeit, Altersarmut, Gesundheit, Pflege. Ich möchte auf einige wenige Punkte gerade hier in Rheinland-Pfalz eingehen. Der Punkt Einsamkeit: Wir wollen die soziale Teilhabe, und das ist ein Anspruch, den wir alle an uns stellen. Die Gemeindeschwesterplus ist ein Punkt, um diese soziale Teilhabe zu verstärken. Es sagt niemand, dass es der Punkt ist. Es ist ein Punkt, ebenso aber auch die Vernetzung der Unterstützungsstrukturen. Vorhin wurde „Gut leben im Alter“ genannt. Wichtig ist aber auch der Digital-Botschafter zur sozialen Teilhabe. Bei der Medienanstalt kann man das immer wieder sehen, wenn sie zu Besuch kommt und präsentiert, was sie so macht. Die Digital-Botschafter leisten, dass ältere Menschen auch digital teilhaben können. Das ist sehr gut besucht, wird auch gut angenommen. Ebenso aber leisten generationsübergreifende Wohn- und Lebenskonzepte einen hohen Beitrag gegen Einsamkeit. Der Punkt der Pflege: Hier haben wir zum Beispiel die Pflegestützpunkte, die nicht nur flächendeckende, sondern auch wohnortnahe Unterstützung anbieten. Als Ergänzung der Pflege – darüber haben wir schon debattiert – wünschen wir den Einsatz der Digitalisierung in der Pflege oder der KI, um das Pflegepersonal in der Gesundheitsversorgung zu entlasten, wenngleich wir die Stärkung der Pflege und der Gesundheitsberufe im Ganzen brauchen. Die Zahl der Ausbildungsplätze oder Ausbildungsbeginner in den Gesundheitsberufen ist gestiegen. Das hat sich noch einmal durch die Schulgeldfreiheit gezeigt. Das war ein wichtiger Schritt. Präventive Angebote für ältere Menschen in Kommunen wie Gesundheitsund Ernährungsprävention werden ebenso kontinuierlich ausgebaut. Auch das findet Anklang in dem Antrag. Kommen wir zum Punkt der Armut. Die gezielte Wohnraumförderung oder flexible Erwerbsarbeitsmodelle geben Menschen mit geringem Einkommen durchaus eine Perspektive. Wer im hohen Alter arbeiten möchte, dies auch kann und sich dafür entscheidet, soll dies selbstbestimmt entscheiden können. Dies ist nur ein Baustein, der die Altersarmut betrifft, oder wie man Altersarmut entgegenwirken kann. Natürlich muss auch hier der Bund präventiv tätig werden, wenn man die Schlagwörter „Arbeitsmodelle“ oder auch „Rente“ in den Blick nehmen will. Ebenfalls werden Unternehmen ein Stück weit flexible Modelle für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anbieten. Kollegin Horstmann hat es angesprochen, es betrifft gerade Frauen, die noch öfter von Altersarmut betroffen oder armutsgefährdet sind. Hiervon können diese profitieren und müssen auch in der Zukunft profitieren. Ich möchte ein kleines Beispiel nennen, weil das oftmals immer noch in der Praxis festzustellen ist und viele davon betroffen sind. Es beginnt schon damit, dass teilweise gesellschaftlich immer noch nicht anerkannt ist, wenn der Papa in die Elternzeit will und die Frau weiterarbeitet und dann eine Riesendebatte darüber losgeht, warum eigentlich der Papa in die Elternzeit gehen soll. Hier gibt es immer noch solche kleinen Dinge in der Gesellschaft, bei denen man sich fragt, okay 2025, es passt noch nicht ganz zusammen. Wenn er das entscheidet, dann sollen sie das so machen, dann soll die Frau arbeiten und der Mann bleibt zu Hause. Ich sehe darin gar kein Problem. (Beifall des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Danke. Ein weiterer Punkt zur Armutsprävention ist – das habe ich im Ausschuss schon gesagt –, was uns wichtig ist, früh schon anzufangen, was auch Bekämpfung von Kinderarmut betrifft, nämlich dass Kinder zum Beispiel aus einem sozial schwachen Kreislauf ausbrechen können und sich entsprechend selbst aus- und weiterbilden und für das Alter vorbauen können. Einen Punkt haben wir im letzten Haushalt, zum Beispiel ökonomische Bildung. Das ist der Punkt, den wir im Haushalt neu gefasst haben, um zu begreifen und mitnehmen zu können, wie ich für mein Alter selbst vorsorgen und vorbauen kann. Ich glaube, das ist ein Punkt für die große Ergänzung zur Altersarmut. Wir stehen für innovative Teilhabekonzepte, wir stehen aber auch für Eigenverantwortung und individuelle Förderung. Ein wichtiger Punkt ist mir noch: Beim Ageismus, also der Altersdiskriminierung, muss jeder tätig werden und darauf achten, dass beim Nachbarn darauf geschaut wird, dass dieses Thema verhindert wird. Über einen Punkt haben wir in der Anhörung auch gesprochen, das mag so sein und da kann man auch immer besser werden. Es gibt viele Projekte, es gibt viele Maßnahmen, es gibt viele Bausteine. Man kann immer besser darin werden, diese Dinge noch bekannter zu machen und noch breiter zu streuen, (Glocke des Präsidenten) damit die Seniorinnen und Senioren davon profitieren können. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)