Philipp Fernis

Herr Kollege Reichert, herzlichen Dank für den kommunikativen Versuch zu retten, was zu retten ist, ich kann ihn nachvollziehen. Nur, wenn Sie ein einziges konkretes Beispiel haben, wo es ernsthaft (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ernsthaft?) bei einer Kommune zu einem Zahlungsausfall kommt, weil die Kommunalaufsicht in der Tat einen Liquiditätskredit im eigentlichen Sinn dessen, was die nämlich sein sollen – gegebenenfalls temporär einen Liquiditätsengpass zu überbrücken –, nicht genehmigt hat, müssen wir darüber reden, weil dieses Parlament dafür da ist, gegebenenfalls auch die Kommunalaufsicht zu kontrollieren. Wenn aber abstrakt gesagt wird, perspektivisch könnte das drohen, und deswegen nehmen wir ein Kontrollinstrument heraus, das nun einmal genau dem dient, dass die 3 Milliarden, die das Land übernommen hat, auch nachhaltig eine positive Wirkung haben, sind wir damit nicht einverstanden. Das ist einfach so. Wir möchten, dass dieses Thema „Kommunale Verschuldung“ in aller Ernsthaftigkeit von der Kommunalaufsicht behandelt wird. Ich wünsche mir, dass unsere Kommunen finanziell stärker werden. Ich bete Ihnen jetzt nicht noch einmal das herunter, was ich dazu schon gesagt habe, was die Kollegen aus der Koalition gesagt haben, wie sich die Mittel entsprechend entwickelt haben. Sie wissen, dass die Mittel des Landes an die Kommunen stärker gewachsen sind im Verhältnis zu den Steuereinnahmen des Landes. Also, ein höherer Teil des Landesgelds geht an die Kommunen als in der Vergangenheit. Ich glaube, wir müssen trotzdem, weil die Herausforderungen da sind, darüber reden. Ich glaube nur, wir müssen dringend auch das tun, was ich angesprochen habe, nämlich uns kritisch mit den Aufgaben und Strukturen auseinandersetzen. Jetzt aber einfach im Gesetz die Bremse herauszunehmen, weil es Kämmerer gibt, die befürchten, dass die Bremse sie in Schwierigkeiten bringen könnte, dazu bin ich an dieser Stelle weiterhin nicht bereit, Kollege Reichert. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)