Katrin Eder

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben vorhin schon über die Gesamtheit der erneuerbaren Energien gesprochen. Lassen Sie mich die Zahlen noch einmal sagen. Wir haben im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz Solaranlagen mit mehr als 900 MW Leistung neu in Betrieb genommen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit diesen Anlagen erzeugen wir günstigen, vor Ort produzierten Strom, werden dadurch unabhängig von fossilen Importen und schaffen regionale Wertschöpfung. Aber wir sind uns doch einig, dass die Dachflächen, die Balkone, die versiegelten Flächen – und nicht die Freifläche – der Schwerpunkt sein sollen. Deswegen will ich die Zahlen einmal benennen. Konkret wurden 2024 63.678 PVAnlagen mit 902,6 MW Leistung zugebaut, davon nur 116 Anlagen mit 342 MW in der Freifläche. Also, über 60 % der Leistung wurde auf Dächern, an Fassaden oder auf Balkonen installiert, und das ist auch richtig so, weil wir vorrangig versiegelte Flächen nutzen wollen. Deswegen haben wir auch bereits zu Beginn dieser Wahlperiode das Solargesetz verabschiedet. Es hatte genau diesen Zweck. Dennoch brauchen wir als Ergänzung auch die leistungsstarken Freiflächenanlagen, um den Stromverbrauch im Jahr 2040 zu 100 % aus erneuerbarem Strom zu decken und Treibhausgasneutralität zu erreichen; denn in der Fläche entstehende Solarcluster tragen zu einem erheblichen Maß auch zur lokalen Stromversorgung bei. Das Solarcluster Südeifel ist schon genannt worden, das nach Fertigstellung von elf zusammenhängenden Standorten 60.000 Haushalte mit grünem Strom versorgen wird. Zudem spülen Freiflächenprojekte Geld in kommunale Kassen, durch Pachteinnahmen und finanzielle Beteiligung nach § 6 EEG. Selbstverständlich wird die Abwägung zu anderen Belangen geprüft und muss auch im Einklang mit diesen stehen. Das Thema „Ackerflächen“ haben wir bereits benannt. Natürlich ist das wichtig für die Nahrungsmittelproduktion, und daher gibt auch der aktuell verbindliche LEP IV unter anderem vor, dass FreiflächenPhotovoltaikanlage n flächenschonend sowie auf ertragsschwachen Acker- und artenarmen Grünlandflächen errichtet werden sollen. Die in der Fortschreibung befindlichen Regionalpläne greifen bereits die Vorgaben des LEP auf. Das beinhaltet auch die Begrenzung der Nutzung von Ackerflächen für FreiflächenPhotovoltaikanlagen auf 2 %. Natürlich haben wir auch eine Vereinbarkeit der Freiflächenanlagen mit Belangen des Natur- und Umweltschutzes. In Naturschutzgebieten und Nationalparken ist der Bau ebenso wie in geschützten Biotopen regelmäßig unzulässig. Natürlich ist uns wichtig, dass die Freiflächenanlagen im Einklang mit Naturund Artenschutz gestaltet werden. Deswegen haben wir auch eine Kooperation mit der TH Bingen, die im Auftrag meines Hauses einen Leitfaden erstellt, wie Freiflächenanlagen je nach konkreter Örtlichkeit und Ausgangssituation sogar zu positiven Effekten für den Arten- und Naturschutz führen können, beispielsweise indem zwischen Modulen magere Grünlandstandorte entwickelt werden. Aufgrund der Normierung von Erneuerbare-Energien-Anlagen als im überragenden öffentlichen Interesse dürfen Anträge auf Umwandlung von Waldflächen eben nicht mehr pauschal abgelehnt werden. Wir haben jedoch ganz klare Vorgaben gemacht für eine jeweils zu befristende Umwandlung von Waldstandorten, um eine möglichst naturverträgliche Realisierung zu erreichen. Aufgrund von § 8 der Landesbauordnung müssen FreiflächenPVAnlagen regelmäßig einen Abstand von mindestens 3 m zu Grundstücksgrenzen haben, und in der Nähe von Wohngebäuden bedürfen sie zudem der kommunalen Bauleitplanung. Lassen Sie mich noch eine Sache sagen, bei der ich der Auffassung bin, dass wir in der Zukunft genauer hinschauen müssen. Das Thema „Agri-PV“ ist eben schon angesprochen worden. Dies bietet die Chance, Flächenkonkurrenzen zu lösen. Hier sind leider noch hohe Kosten pro Kilowattstunde zu verzeichnen, und es gibt noch viele Hemmnisse und Fragezeichen bei der Genehmigung. Viele Forschungsprojekte widmen sich diesem Thema, aber es lohnt sich, in Zukunft genauer hinzuschauen, um diese Flächenkonkurrenzen aufzulösen, um auf der einen Seite die Belange von Natur und Landwirtschaft im Blick zu behalten, aber eben auch die erneuerbaren Energien mit hohem Tempo ausbauen zu können. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)