Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der vergangenen Plenarsitzung haben wir FREIE WÄHLER eine vorgezogene Evaluierung des kommunalen Finanzausgleichs gefordert. Heute bin ich den Kollegen der CDU-Fraktion dankbar, dass sie es diesmal sind, die dieses Thema der desolaten Kommunalfinanzen auf die Tagesordnung setzen. Dieser Sachverhalt ist akut und offensichtlich. Der vorliegende Gesetzentwurf heilt aber nicht das Grundübel der kommunalen Finanzausstattung, sprich die chronische Unterfinanzierung durch das Land. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Unsere Kommunen müssen Aufgaben schultern, deren Kostensteigerungen schlichtweg nicht mit dem Aufwuchs der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel korrespondieren. Den Kommunen ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER nicht damit geholfen, wenn sie mehr oder weniger bedingungslos Liquiditätskredite aufnehmen dürfen, vielmehr muss die Landesregierung endlich konsequent das Konnexitätsprinzip anwenden und gleichzeitig die originären Landesmittel im KFA massiv erhöhen. Meine Damen, meine Herren, wir nehmen die regelmäßigen Wasserstandsmeldungen der kommunalen Spitzenverbände außerordentlich ernst. Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals, weil das novellierte Landesfinanzausgleichsgesetz nicht hält, was es verspricht. Vor diesem Hintergrund muss die Landesregierung endlich gegensteuern. Natürlich sehen wir die Erhöhungen des kommunalen Finanzausgleichs mitsamt neuen Rekordwerten. Dennoch, es reicht trotzdem hinten und vorne nicht. Der im Zuge der Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes in Kombination mit der Altschuldenübernahme in Höhe von 3 Milliarden Euro versprochene Befreiungsschlag ist aus heutiger Sicht ausgeblieben. Ganz im Gegenteil, die Situation verschärft sich immer weiter. Ja, Frau Ahnen hat vollkommen recht, wenn sie konstatiert, dass 3 Milliarden Euro nicht einfach so verpuffen. Das war ihre Aussage gewesen. Man kann aber doch nicht darüber hinwegsehen, Frau Ahnen, dass der Gesamtplan der Landesregierung nicht aufgeht und die Kommunen sehenden Auges finanziell ausbluten. Wir bleiben dabei, es braucht keine kosmetische Anpassung, sondern einen grundlegenden Systemwechsel, der so unmittelbar wie möglich vollzogen werden muss. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER)