Hendrik Hering

Jetzt spricht für die Gruppe FREIE WÄHLER Kollege Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiteres Anhörverfahren im Innenausschuss hat uns vergegenwärtigt, dass die Änderungen des Mittelstandsförderungsgesetzes zwar nicht der große Befreiungsschlag beim kommunalen Bauinvestitionsstau sind, aber dennoch ihre Berechtigung haben. Künftig sollen Kommunen einfacher von Teilloseund Fachloseverfahren Abstand nehmen können, um einen Generalunternehmer zu beauftragen. Trotz der nachvollziehbaren Bedenken der Architektenkammer und der Handwerkskammer haben die Praktiker vor Ort – wie der Beigeordnete der Stadt Frankenthal, Bernd Leidig, oder der Baudezernent der Stadt Koblenz, Professor Dr. Andreas Lukas – deutlich vermittelt, dass die Beauftragung von Generalunternehmen durch die Novelle nicht zum Regelfall wird, sondern in speziellen Fällen wie dem modularen Bauen zum Einsatz kommen soll. (Abg. Martin Haller, SPD: So sieht’s aus!) Damit kann der Mittelstand weiterhin aktiver Teil bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bleiben. (Zuruf aus dem Hause: Genau!) – Schön, dass ich da die Zustimmung habe. Gleichzeitig haben die Anzuhörenden unisono kritisiert, dass das Vergaberecht in Gänze einer Überarbeitung und Entschlackung bedarf. Grundsätzlich aber sehen wir FREIEN WÄHLER in der Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes eine Flexibilisierung der Kommunen, die dringend notwendig ist und somit unsere Zustimmung findet. Was das Landesgesetz zur Ausführung des Regionalen Zukunftsprogramms betrifft, so kann man sicher trefflich streiten, ob das kommunale KIPKI, so will ich es einfach einmal nennen, seinen tatsächlichen Zweck erfüllen wird. In der abschließenden Betrachtung stellt es sich für uns aber so dar, dass jeder Cent mehr, der den Kommunen, wenngleich auch nur den ausgewählten, zur Verfügung steht, ein guter Cent ist. Wichtig ist aber, dass das Fristende für die Einreichung der Anträge nicht der 31. August, sondern der 31. Dezember ist. Das ist auch der Grund, warum wir den Änderungsantrag eingebracht haben. Die Verantwortlichen brauchen schlichtweg mehr Zeit, um die Anträge entsprechend vorzubereiten. Das kann natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Gemeinden desolat bleibt, aber dieses Thema werden wir sicherlich und kontrovers vor dem Hintergrund des Gesetzentwurfs der Kollegen der CDU erörtern. Die FREIEN WÄHLER stimmen dem vorliegenden Gesetzentwurf zu. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)