Michael Ebling

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist eine Binsenweisheit, die kommunalen Haushalte sind mächtig unter Druck. Alle öffentlichen Haushalte sind mächtig unter Druck. Das gilt für die Länder, das gilt für den Bund. Wie sonst sollten im Moment die Debatten über die Fragen von Neuverschuldung oder Haushaltskonsolidierung auf Bundesebene laufen? – Das gilt natürlich auch für die Kommunen. Die Rahmenbedingungen sind an der Stelle nicht förderlich. In dem Moment, in dem die Wirtschaft einen Schluckauf hat, merkt man das in den kommunalen Haushalten. Das ist nicht neu. Das wirkt sich in dem Moment immer stärker aus, in dem Fragen der Leistungsgesetze, die dann doch immer wieder recht üppig vom Bundesgesetzgeber über die Theke geschoben werden, nicht mit den entsprechenden finanziellen Mitteln unterlegt sind. Für einen Blick ein bisschen über den Tellerrand hilft vielleicht auch eine Einordnung. Das eine ist, beim kommunalen Saldo 2023 zumindest hatte Rheinland-Pfalz noch einen positiven kommunalen Saldo, Bayern und andere Länder – werden hier gerne als Beispiele geführt – schon nicht mehr. Über 1,9 Milliarden Euro, sage ich aus dem Kopf, war das Minus zum Beispiel im Bundesland Bayern auf der kommunalen Saldoseite. Das wird sich 2024 im Übrigen fortsetzen, weil die Zahlen schon darauf hinweisen, dass es im Bereich von Personal und Jugendhilfe teilweise zweistellige Prozentzuwächse gibt, die dann von den Kommunen zu leisten sind. Genau das schafft diese Druckmomente, aber wir schauen nicht ohnmächtig auf diese Druckmomente, sondern wir haben Strategien. Vielleicht wäre es schon einmal hilfreich, wenn man sich über einen entscheidenden Punkt verständigen könnte, nämlich dass der mutige und gute Weg von Rheinland-Pfalz, eine massive Teilentschuldung der Kommunen anzupacken, in Zukunft auch ein Thema für die Bundesregierung wäre. Das wäre schon einmal eine sehr konkrete Grundlage, um Spielräume größer zu machen und Handlungsfähigkeit ernsthaft zu untermauern. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ihr Vorschlag ist aber ein anderer. Er ist eine solche Mischung zwischen „Wir halten uns die Augen und die Ohren gleichzeitig zu“. Irgendwo da, wo es ein Problem gibt, muss jemand Geld von der Bank holen. Wir schauen nicht mehr hin, sondern das passiert einfach. – Das ist nicht seriös. Sorry, das ist eine Schnapsidee. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Um 11 Uhr sind Sie aufgestanden an der Stelle, an der es darum ging, ein Gesetz abzulehnen, das 200 Millionen Euro an die Kommunen gibt, und um 13.30 Uhr sagen Sie Schulden für alle. Das ist nicht seriös, und das ist für die Zukunft eine große Belastung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Markus Wolf, CDU) Deshalb ist diese Frage, dass wir die Schleusentore für die Verschuldung der nachfolgenden Generationen öffnen, nicht nur strategisch, sondern auch handwerklich einfach schlecht. Es führt in die Sackgasse. Deshalb kann ich alle nur noch einmal unterstützen, die heute deutlich gemacht haben, dass das kein Lösungsansatz ist, der irgendjemandem hilft, sondern der am Ende nur dazu führen wird, dass wir eine Generation haben, die sich noch mehr Gedanken darüber machen muss, wie man Belastungen am Ende zurückzahlt. Insofern ist das das Gegenteil von einem Zukunftsentwurf. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos)