Matthias Lammert

Nächster Redner ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Patrick Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Jahresberichte des Rechnungshofs zeigen in einem Jahresintervall auf, dass die Landesregierung in einem Kernbereich keine Fortschritte zu erzielen weiß. Mit einer Investitionsquote von lediglich 5,3 % im Kernhaushalt hat Rheinland-Pfalz im Vergleich der Flächenländer erneut die rote Laterne. Selbst unter Berücksichtigung der Investitionen der Landesbetriebe kommen wir auf eine Investitionsquote von nur 6,7 %. Die durchschnittliche Investitionsquote der anderen Bundesländer liegt hingegen bei 11 %. Mit anderen Worten, wenn der Haushaltsschwerpunkt auf der Bildung von Rücklagen liegt, können wir Rheinland-Pfalz mit der jetzigen Landesregierung nicht fit für die Zukunft machen. (Beifall des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Meine Damen und Herren, in der Presse war im Zuge der Veröffentlichung des Jahresberichts zu lesen, dass der neue Präsident des Rechnungshofs, Herr Hürter, sogar von einer „Kriegskasse“ sprach. Bei Ausgaberesten von 4,3 Milliarden Euro ist das nicht ganz von der Hand zu weisen. Gleichzeitig sehen sich Land und Kommunen mit einem großen Investitionsstau konfrontiert. Das führt letztlich zu dem Schluss, die Landesregierung bekommt die vorhandenen PS mit dem Ausgabenbereich nicht auf die Strecke. Für was hortet Frau Ahnen in der Haushaltssicherungsrücklage 3,9 Milliarden Euro, wenn es etliche Baustellen im Land gibt, die einer finanzielle n Zuwendung bedürfen? – Ich gebe dem Präsidenten des Rechnungshofs recht, wenn diese Mittel schon nicht in Investitionen fließen sollen, sollten wir damit zumindest Schulden tilgen. Eine Kriegskasse brauchen wir in Rheinland-Pfalz aber nicht. Besonders eklatant ist die Politik des überdimensionierten Notgroschens im Hinblick auf die Uni Trier. Viele der dortigen Gebäude wurden kaputtgespart und befinden sich in einem desolaten Zustand. Eine marode Uni hätte man sich jedoch sparen können, wenn regelmäßig die notwendigen Investitionen getätigt worden wären. Gerade bei den Bildungseinrichtungen hat das perspektivische Konsequenzen für den Standort. Spitzenunis leiden nicht unter Rattenbefall, und Topleute werden im Zweifelsfall ins Grübeln kommen, wenn sie hören, dass ihnen während der Vorlesung Wasser auf den Kopf tropfen kann. Meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen. Rheinland-Pfalz braucht eine finanzpolitische Wende. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)