Dr. Tamara Müller

Herr Kollege, geschätzte Kollegin, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede anfangen möchte, fordere ich den Abgeordneten Frisch und den Abgeordneten Schönborn, die sich so darüber lustig gemacht haben, als der Kollege Ehmann sagte, grüner Strom sei günstig, auf, hier doch vorzutreten und die Zahlen auf den Tisch zu legen. (Beifall des Abg. Benedikt Oster, SPD) Erwähnen Sie die Stromentstehungskosten von PV-, Wind- und Atomenergie, und dann sprechen wir. Das ist eine inhaltliche Grundlage für eine Diskussion und nichts anderes. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist tatsächlich so, dass aktuell mehrheitlich andere Themen die öffentliche Debatte prägen, aber auch mir ist es noch einmal wichtig, an dieser Stelle zu sagen, der Klimawandel ist ein riesiges Problem. Er ist sogar vermutlich das größte Problem und die größte Herausforderung, vor der wir aktuell stehen. Es ist nicht so, wie es gestern dargestellt wurde, dass es in diesem Land keine anderen Themen mehr gibt außer Migration. Schauen Sie sich doch an, wie viele junge Menschen gerade erst wieder auf der Straße waren und auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht haben. (Beifall bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Klimakrise zu begegnen, ist zweifelsohne eine Querschnittsaufgabe. Gleichzeitig bieten sich aber durch strategisches Handeln auch große Chancen, von denen alle Menschen profitieren können. Dem Ausbau der erneuerbaren Energien kommt hierbei eine besondere Rolle zu. Er ist nicht nur ein wesentlicher Schlüssel zur Eindämmung des Klimawandels, nein, er ermöglicht auch regionale Wertschöpfung. Er ermöglicht, die wirtschaftliche Entwicklung zu begünstigen. Er leistet einen Beitrag für soziale Gerechtigkeit. Er ist eine Grundlage für eine nachhaltige Energieversorgung, die uns unabhängig von globalen Krisen, unabhängig von der Politik in anderen Ländern macht. Aus diesem Grund haben wir uns in Rheinland-Pfalz zwei wichtige Ziele gesetzt. Zum einen wollen wir bis spätestens 2040 in Rheinland-Pfalz klimaneutral sein, und zum anderen wollen wir den Strombedarf bis 2030 zu 100 % aus Erneuerbaren decken. Es ist erfreulich, dass wir diesem Ziel kontinuierlich definitiv näherkommen. Kollege Ehmann hat es gesagt, im Jahr 2 023 waren es 66 % – das ist ein Rekordwert – beim Anteil der erneuerbaren Energieträger bei der Stromerzeugung. Hier lagen wir noch einmal sehr, sehr deutlich über dem Bundesschnitt. Das heißt, wir gehen in diesem Land wirklich sehr, sehr fortschrittlich mit dieser Fragestellung um. Die Windkraft spielt beim Anteil der erneuerbaren Energien eine signifikant e Rolle. Wir haben in dieser Legislatur bereits einiges auf den Weg gebracht, um die Hemmnisse abzubauen. Das spiegelt sich auch in den Zahlen wider. Der Kollege hat es gesagt, die Genehmigungsverfahren wurden deutlich verkürzt. Außerdem wurden in den letzten beiden Jahren mehr als 500 MW jährlich genehmigt, was absolut in die richtige Richtung geht. Das wird sich noch auszahlen, auch wenn es sich jetzt nicht direkt akut in den Zahlen widerspiegelt. Besonders erfreulich ist der Zubau bei der Solarenergie. Im Jahr 2024 konnte das Ziel von 500 MW erneut deutlich überschritten werden. Mit dem Zubau von 906 MW im letzten Jahr sind gegenwärtig in Rheinland-Pfalz 5 GW Photovoltaik installiert. Fast jedes siebte Wohngebäude in Rheinland-Pfalz produziert Strom mit einer PV-Anlage. Auch Menschen, die keine eigene Dachfläche zur Verfügung haben, müssen unserer Meinung nach eine Chance haben, an der Energiewende teilhaben zu können. Aus diesem Grund waren und sind uns die sogenannten Balkonkraftwerke immer ein wichtiges Anliegen gewesen. Nur dass ich Ihnen eine Zahl dazu nenne: Zu Beginn des Jahres waren in Rheinland-Pfalz 46.000 Balkonkraftwerke in Betrieb. Dass diese Form der Energieerzeugung so positiv von den Menschen angenommen wird, ist auch ein Resultat der KIPKI-Förderung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mir erscheint es noch wichtig, in dieser Debatte einen weiteren Aspekt einzubringen, und zwar das Thema der Beratung und des Angebots in unserem Land. Es gibt den kommunalen Klimapakt – er ist gerade besonders wichtig beim Thema der Unterstützung der Kommunen bei Beratungsleistungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien –, aber auch der Energieatlas hat ein reichhaltiges Informationsangebot für ganz viele Zielgruppen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht bei der Energiewende nicht bloß um die reinen Zahlen. Es geht vor allem auch um die damit verbundenen positiven Entwicklungen für die Menschen. Auch darüber müssen wir sprechen. Insbesondere müssen wir auch darüber sprechen. Es geht um die Bezahlbarkeit. Es geht um die Sicherheit in der Versorgung. Dank des Ausbaus der erneuerbaren Energien konnten in den letzten Jahren Tausende Jobs auch in ländlichen Regionen entstehen. Es bleibt in unserer Verantwortung, diesen klaren Kurs weiterzuverfolgen, das Vertrauen in die Erneuerbaren zu stärken und die sozialen Aspekte zu berücksichtigen. Dieser Verantwortung stellt sich die Landesregierung. Die Richtung stimmt absolut. Wir müssen konsequent weiter unsere Ziele verfolgen. Dabei verstehen wir die Energiewende nicht nur als eine ökologische, sondern auch als eine soziale Aufgabe. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP)