Dirk Herber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Müller, den Spagat zwischen Gewalt gegen Frauen und einem Mangel an CDUMinisterpräsidentinnen bei einem wichtigen Thema, bei dem es um Gewalt und Übergriffe gegen Frauen geht, herzustellen, bekomme ich im Kopf nicht hin. Es ist schade, dass man dieses Thema nicht sachlich und lösungsorientiert diskutiert, sondern Ausfallschritte macht, nur weil man kurz vor einer Bundestagswahl ist. Die Faktenlage zeigt es uns, Gewalt gegen Frauen ist ein ernstes Problem. Die Zahlen, die die Landesregierung vorgelegt hat, sind alarmierend, wenn 2 023 in Rheinland-Pfalz 24.627 Frauen Opfer von Gewaltdelikten wurden. Davon waren 2.953 Frauen von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung betroffen. 21.641 Frauen waren Opfer von Rohheitsdelikten oder Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Das Erschreckende ist die Anzahl der minderjährigen Opfer. Die Zahlen zeigen, Gewalt gegen Frauen ist kein Randphänomen, sondern ein gesellschaftliches Problem, dem wir uns geschlossen entgegenstellen sollten. Die AfD stellt in ihrer Anfrage viele Fragen, die auf den ersten Blick berechtigt erscheinen mögen. Aber bei genauerem Hinsehen wird wie immer deutlich, es geht weniger um eine sachliche Aufarbeitung, sondern wie immer darum, Stimmung zu machen. Sie versuchen, komplexe gesellschaftliche Probleme auf einfache Feindbilder zu reduzieren, sei es durch eine Stigmatisierung oder durch die pauschale Kritik an staatlichen Institutionen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Dabei lohnt ein differenzierter Blick auf die Täter. Die Zahlen der Landesregierung zeigen, im ersten Halbjahr 2024 wurden insgesamt 9.181 Tatverdächtige bei Gewaltdelikten gegen Frauen ermittelt. Davon hatten 6.553 Tatverdächtige die deutsche Staatsangehörigkeit, während 2.628 eine nicht deutsche Staatsangehörigkeit besaßen, also die überwiegende Mehrheit der Tatverdächtigen waren mit 71,4 % deutsche Staatsbürger. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Gewalt gegen Frauen ist also kein Problem, das sich auf eine bestimmte Tätergruppe oder Nationalität beschränkt. Es ist leider ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, und das sollten wir in seiner ganzen Breite angehen. Der Blick auf die Opfer zeigt, Gewalt gegen Frauen kennt keine Nationalität. Frauen aus allen Teilen der Gesellschaft sind betroffen, ob sie hier geboren oder zugewandert sind. Im ersten Halbjahr 2024 waren von den 11.805 weiblichen Opfern von Gewaltdelikten 9.352 deutsche Staatsbürgerinnen und 2.453 Frauen mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit. Viele der betroffenen Frauen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sind nach Deutschland gekommen, um hier in Sicherheit zu leben. Es ist unsere Pflicht, sie zu schützen, unabhängig von ihrer Herkunft. Die richtigen Antworten auf diese Straftaten kann nur einer geben. Das ist unser Rechtsstaat. Dafür brauchen wir eine konsequente Strafverfolgung. Wer Gewalt gegen Frauen ausübt, muss unabhängig von seiner Herkunft konsequent zur Verantwortung gezogen werden. (Beifall der CDU) Am Ende muss auch mit der Beendigung des Aufenthaltsstatus gerechnet werden. Die hohe Aufklärungsquote von 91,9 % bei Gewaltdelikten im ersten Halbjahr zeigt: Unsere Polizei leistet sehr gute Arbeit. Wir müssen sicherstellen, dass die Strafverfolgung in schwierigen Fällen, etwa bei häuslicher Gewalt oder sexualisierter Gewalt, effektiv bleibt. Wir brauchen aufgrund der Anzahl der nicht deutschen Tatverdächtigen, aber auch der deutschen Tatverdächtigen Maßnahmen im Wege der Integration und der Prävention. Unter den nicht deutschen Tatverdächtigen sind auch Asylmigranten und Flüchtlinge. Hier zeigt sich, wie wichtig eine erfolgreiche Integration sein kann. Wer das Recht hat, bei uns zu bleiben, braucht von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Bildung und zum Arbeitsmarkt. Wer keinen Anspruch auf einen Aufenthalt bei uns hat, muss unverzüglich in sein Heimatland zurückgeführt werden. So lässt sich ein Stück weit mit vorsorgen, dass Frustration und Perspektivlosigkeit nicht in Gewalt münden. Frauen, die nach Deutschland kommen, um hier in Sicherheit zu leben, verdienen unseren besonderen Schutz. Dazu gehört nicht nur der Zugang zu Frauenhäusern und Beratungsstellen, sondern auch die Sensibilisierung der Gesellschaft für die spezifischen Probleme, mit denen Migrantinnen konfrontiert sind. Wir müssen sicherstellen, dass alle Frauen unabhängig von ihrer Herkunft wissen, an wen sie sich im Notfall wenden können. Gewalt gegen Frauen ist ein Problem, das uns alle angeht, und sie betrifft alle Nationalitäten und alle sozialen Schichten. Wir sollten alle gemeinsam dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz ein sicherer Ort für Frauen ist. (Beifall der CDU, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)