Anette Moesta

9. Altersbericht der Bundesregierung: Welche Konsequenzen ziehen wir in Rheinland-Pfalz? – Wenn ich an die Sitzung des Sozialausschusses von letzter Woche denke und den Sprechvermerk lese, dann zieht Rheinland-Pfalz keine Schlüsse aus dem Bericht. Es läuft gut, und wir machen so weiter, keine Reflexion, keine Eigenkritik, nur viel Eigenlob. Wir haben eine gesellschaftliche Verantwortung, allen älteren Menschen ein gutes, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Da müssen wir uns offen und kritisch mit dem Altersbericht für Rheinland-Pfalz auseinandersetzen. Wir haben in Rheinland-Pfalz – Frau Ministerin Schall, ich zitiere aus dem Sprechvermerk – die im ganzen Bundesland etablierte Gemeindeschwesterplus. Wir haben Hunderte von Digital-Botschaftern und jährlich sechs moderierte Projekte „WohnPunkt RLP“. Ob diese dann tatsächlich umgesetzt werden oder nicht, steht wie in den letzten zehn Jahren in den Sternen. Wo ist hier der Plan? Tatsache ist, die Armutsgefährdungsquote in Rheinland-Pfalz beträgt 20,2 % , der Bundesdurchschnitt 17,6 %. Die Armutsgefährdungsquote rheinlandpfälzischer Frauen beträgt sogar 23,3 %, der Bundesdurchschnitt 19,5 %. Nur Bremen liegt im Gesamtdurchschnitt mit 22,7 % noch höher. In der Schuldnerberatung haben wir nach Aussage des Schuldnerberatungszentrums an der Uni Mainz steigende Beratungszahlen bei älteren Menschen und Alleinerziehenden. Grundsicherung wird nach Berechnungen von 60 % der Berechtigten nicht in Anspruch genommen. Es geht um Nichtwissen, Scham und Angst. Hier tut Aufklärung not. Da ist noch Luft nach oben. (Beifall der CDU) Frau Ministerin Schall, wir alle wissen, Altersarmut ist eine große Hürde für gesellschaftliche Teilhabe. Entscheidend ist aber auch zu schauen, wo und wie gesellschaftliche Teilhabe für möglichst alle möglich ist. Selbst aber, wenn finanzielle Mittel vorhanden sind, hat ein Wandel stattgefunden. Die Menschen konnten früher vor der Haustür mit anderen in Kontakt treten. Kirche, Bäckerei, Apotheke – dies bröckelt oder ist sogar schon weg. Das heißt, die Menschen müssen weitere Wege in Kauf nehmen. Dies fällt älteren Menschen schwerer. Die Familie wohnt häufig nicht mehr im Ort. Fachleute sprechen von Privatraum, Nahraum und Verkehrsraum. Im Nah- und Verkehrsraum sind die Kommunen die entscheidenden Akteure und tragen eine große Verantwortung. Genau diese Kommunen, Frau Ministerin Schall, genau diese werden in Ihrem Sprechvermerk mit keinem Wort erwähnt. (Beifall bei der CDU) Das ist traurig; denn gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, egal ob für Jung oder Alt, ist nur in den Kommunen möglich. Binden Sie die Kommunen ein, binden Sie die älteren Menschen ein und bitte nicht nur die Ihnen nahestehenden Organisationen. Fragen Sie vor Ort, was die Menschen brauchen; denn keine Teilhabe führt zu Einsamkeit, und Einsamkeit kann krank machen. Unsere Schlüsse aus dem 9. Altersbericht sind: Erstens: Die Seniorenteilhabe ist auszubauen und flächendeckende Seniorenlotsen unter Berücksichtigung der Zahl der älteren Menschen, um niedrigschwellige Anlaufstellen zu schaffen und eine Netzwerkstruktur auszubauen. Gemeindeschwesterplus, Die Frau Ministerin, ist nicht etabliert, weil es sie nicht flächendeckend gibt. Sie unterstützen den Kreis Mayen-Koblenz mit 14.750 Senioren ab 80 mit 1,5 Stellen und Zweibrücken mit 2.600 Senioren mit 1,5 Stellen. Was ist daran gleichwertig oder etabliert? – Der Anteil der Menschen über 80 Jahre beträgt in Germersheim 6 % und in Pirmasens 8,9 % . Dies berücksichtigen Sie in keinster Weise. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Sie haben – da sind wir uns alle einig – richtigerweise die Altersgrenze aufgehoben, aber keinen personellen Aufbau vorgenommen. Entsprechende Anträge von uns wurden abgelehnt. Schaffen Sie endlich ein Seniorenfördergesetz. Es kann auch gerne Zukunftsseniorengesetz heißen, aber geben Sie den Kommunen die Gestaltungsmöglichkeit bedarfsorientiert an die Hand, wie es zum Beispiel seit 1993 mit dem Jugendfördergesetz geschieht. Wir brauchen endlich eine flächendecke nde Beratungs- und Unterstützungsstruktur. (Beifall der CDU) Zweitens: Älteren Menschen fehlen vor ihrer Tür Begegnungsmöglichkeiten. Unterstützen wir die Kommunen wie im Jugendbereich mit der Etablierung von Treffs. Es braucht Räume vor Ort, in denen Gemeinsamkeit angeboten wird, regelmäßig und verlässlich. Kommunikationsorte und Informationsorte, die auch Präventionsangebote steuern und einen Dialog der Generationen ermöglichen. Eine Gesellschaft, die auf Austausch zwischen den Generationen setzt, schafft Solidarität und fördert das Verständnis untereinander. Drittens: Seniorenbeiräte müssen flächendeckend etabliert werden. Einen Antrag von uns zur Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften im Rahmen der Änderung für die Jugendparlamente haben Sie abgelehnt. Spielen Sie nicht junge und ältere Menschen gegeneinander aus. Unterstützen Sie beide im Sinne der Generationengerechtigkeit; (Beifall der CDU) denn Mitsprache schafft Gestaltungsmöglichkeiten. Viertens: Altersdiskriminierung. Jeder denkt dabei an Kredite, Versicherungsbeiträge. Es hat mich selbst erschreckt, dass uns dies auch bei gesundheitlicher und pflegerischer Versorgung begegnet. Wer sich damit befasst und zum Beispiel im Ärzteblatt nachliest, stellt fest: Ja, das ist so. Es wird Zeit, dass wir in Rheinland-Pfalz Altersdiskriminierung identifizieren und den Benachteiligungen begegnen. Fünfter Punkt für uns: Ältere Menschen spielen auch in der Arbeitswelt eine wichtige Rolle. Viele möchten weiterhin aktiv und engagiert bleiben. Hier muss die Arbeitswelt flexibler werden, um dieser Motivation gerecht zu werden. Dies kommt nicht nur dem Einzelnen zugute, sondern auch unserer Wirtschaft. Hier sollte das Land Vorbild sein. Es gibt noch viele weitere wichtige Themenfelder, die der Altersbericht erörtert: Ausbau der Geriatrie in ländlichen Räumen, ältere Menschen mit Migrationshintergrund, männliche ältere Menschen, altersgerechtes Wohnen, Barrierefreiheit, Ehrenamt, Zugang zu Dienstleistungen, Digitalisierung, Quartierspflege. Allen ist aber gemein, dass es um den Erhalt von Selbstbestimmung und Selbstständigkeit geht. Deshalb beantragen wir, dass die Landesregierung ein Konzept zur Umsetzung der 31 Empfehlungen der Sachverständigenkommission zum 9. Altersbericht entwickelt und dem Landtag vorlegt. Wir möchten eine Gesellschaft, in der ältere Menschen in allen Regionen von Rheinland-Pfalz gleichberechtigt am sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben, respektiert werden und mitbestimmen. Es geht um Teilhabe, Würde und Lebensqualität. (Beifall bei der CDU) Wir stellen uns der gemeinsamen Verantwortung für alle Generationen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)