Dr. Stefanie Hubig

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Groß, wenn man Bildungspolitik macht und ernst genommen werden will, dann finde ich, gehört es auch dazu, dass man ehrlich ist und hier keine Dinge behauptet, die entweder nur halb oder scheinbar richtig sind. Ich möchte gerne das Thema „Belastungsanzeigen“ aufgreifen. Sie haben eine Kleine Anfrage gestellt zur Frage, ob deren Zahl gestiegen ist. Sie haben noch gar keine Antwort, aber Sie stellen sich jetzt hier hin und sagen: Sie ist gestiegen, und außerdem nimmt die Landesregierung die nicht ernst. – Ich kann Ihnen sagen, wenn es Anzeigen gibt von Lehrkräften, von Schulen, dass sie sich überlastet fühlen, dann wird sowohl die Schulaufsicht tätig als auch das Bildungsministerium. Wir kümmern uns um jeden einzelnen Fall, und wir finden in jedem Fall eine gute Lösung. (Beifall der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich würde dann einfach gerne auf das kommen, worüber wir eigentlich reden sollten, nämlich auf die Große Anfrage. Es geht bei der Großen Anfrage um PES. Worüber reden wir also? – Wir reden nicht über den Regelunterricht. Der Regelunterricht in Rheinland-Pfalz, alle Planstellen in Rheinland-Pfalz sind trotz des bundesweiten Fachkräftemangels mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften besetzt, auch in diesem Schuljahr. Wir haben 1.660 weitere Lehrkräfte eingestellt in diesem Schuljahr, alles grundständig ausgebildete Lehrkräfte. Das ist in Rheinland-Pfalz so, aber in ganz vielen anderen Bundesländern nicht. Dafür bin ich dem Finanzministerium, der Finanzministerin dankbar. Wir müssen keine Stellen abbauen, und wir können alle unsere Stellen besetzen, weil wir jahrelang Vorsorge getroffen haben. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir reden hier über temporären Unterrichtsausfall. Wir reden darüber, dass eine Stunde nicht stattfinden kann. Das ist immer ärgerlich. Das ist ärgerlich für die Lehrkraft, die sich vorbereitet hat, die mit Grippe zu Hause liegt und einen Plan hatte, wie sie ihr Schuljahr gestalten will. Das ist ärgerlich für Eltern, die denken, ihr Kind geht morgens in die Schule, und das dann zu Hause bleiben muss, weil eine Lehrkraft erkrankt ist. Es ist – das sagen vielleicht nicht alle Schülerinnen und Schüler – natürlich auch ärgerlich für Kinder und Jugendliche; denn sie wollen etwas lernen. Weil es ärgerlich ist, tun wir alles, damit es verhindert wird. Ich kann Ihnen sagen, wir können Unterrichtsausfall nicht zu 100 % verhindern. Das können wir nicht. Menschen werden krank. Übrigens werden nicht nur die grundständig ausgebildeten Lehrkräfte, sondern auch die Vertretungslehrkräfte krank. In einer Zeit, in der wir wie jetzt eine Grippewelle haben, in der wir Influenza haben, in der wir alle möglichen Erkrankungen haben, ja, fällt Unterricht aus. Finden wir nicht gut, aber wir tun alles dafür, damit es möglichst wenig ist. Was haben wir getan? – Wir haben Maßnahmen ergriffen. Das sollten Sie vielleicht auch einmal erwähnen. Wir schaffen es besser als andere Länder, und deshalb gehen Sie auch gar nicht auf die Große Anfrage ein. Wir haben 2 % Unterrichtsausfall, der nicht ersetzt wird. Schauen wir einmal über die Grenze, schauen wir einmal in die Nachbarländer: Nordrhein-Westfalen 5 % , Sachsen und Thüringen deutlich mehr, Hessen gibt gar nicht an, wie viel Unterrichtsausfall es gibt, die wollen das lieber gar nicht erst machen. Was haben wir gemacht? – Wir haben alle unsere Planstellen besetzt. Wir haben 44.000 Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz, so viele wie noch nie bei einer Schülerzahl, die noch nicht so hoch ist wie noch nie, und wir bauen sie nicht ab. Zweitens: Wir haben einen Vertretungspool. Das sind mittlerweile über 2.000 Stellen mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften, die alle eine Planstelle haben, inklusive der Feuerwehrlehrkräfte für die Grundschulen. 105 % fordern Sie. Wenn Sie diese 2.000 anschauen, dann sind wir schon lange drüber über die 105 %; denn dazu kommen die PES-Mittel, die wir auch noch zur Verfügung stellen. Wenn das alles so katastrophal wäre, wie Sie hier behaupten, dann frage ich mich schon, warum Rheinland-Pfalz das Land ist, in das mehr Lehrer kommen wollen, als aus Rheinland-Pfalz weggehen können. (Abg. Sven Teuber, SPD: Was?) – Ja, ist so, und dann wundere ich mich schon, dass Sie hier immer ein Bild zeichnen, bei dem wir mit einer Lehrkräftekampagne versuchen, mehr Menschen für Rheinland-Pfalz, mehr Menschen für unseren schönen Lehrerberuf zu gewinnen und Sie hier von Zuständen und von furchtbaren Dingen berichten, die in Schulen passieren. Ich glaube, die reizen Menschen nicht an, hierher zu kommen, aber sie entsprechen nicht der Wahrheit. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Dann würde ich ganz gerne zum Abschluss auch noch einmal auf diesen Entschließungsantrag kommen, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ist das der, den wir jetzt ablehnen?) bei dem es sich mir ehrlich gesagt auch nicht so richtig erschließt, was er mit der Großen Anfrage zu tun hat. Er ist aber ungefähr ähnlich kenntnisreich wie viele Ihrer Ausführungen. Entschuldigen Sie, dass ich das sage. Mehr Selbstständigkeit für Schulen: Wir haben PES, wir haben EQuL. Wir geben den Schulen Verantwortung. Wir haben das große Programm „Schule der Zukunft“, bei dem es genau darum geht, dass Schulen mehr Verantwortung haben, damit sie in einem Bottom-up-Prozess die Dinge, die sie an ihrer Schule verändern wollen, verändern können und sie das auch tun. Zweitens: multiprofessionelle Teams. (Heiterkeit des Abg. Sven Teuber, SPD) Also, ehrlich gesagt, das zu fordern ist irgendwie – – – Da fehlen mir echt die Worte. Ich kann nur sagen: Guten Morgen. Ich meine, wir haben multiprofessionelle Teams, wir haben Schulsozialarbeit. Allein das Land gibt 18 Millionen Euro für Schulsozialarbeit aus. Wir haben Gesundheitsfachkräfte, wir haben pädagogische Fachkräfte. Die Zahl der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen steigt permanent. Wir haben in jedem Haushalt mehr Stellen für die Schulpsychologie, weil wir sie brauchen und weil wir multiprofessionelle Teams brauchen. Mit dem Startchancen-Programm machen wir das genau so noch weiter. (Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der dritte Punkt: Sie schreiben in Ihrem Entschließungsantrag, wir mögen bitte die Voraussetzungen dafür schaffen, dass KI in unseren Schulen eingesetzt werden kann. Da kann ich auch nur sagen: Guten Morgen. Wir haben fobizz. Das ist KI für unsere Schulen, für unsere Schülerinnen und Schüler, für die Lehrkräfte, eine Plattform mit allen gängigen KI-Tools, die es gibt, angefangen von ChatGPT über DALL-E, über alles andere. Das haben wir in den Schulen eingeführt als eines der ersten Bundesländer, zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern. Das gibt es an fast allen unseren Schulen. Jede Schule, die es will, kann es beantragen. Fast alle Schulen haben es getan, und damit wird gearbeitet. Wir müssen gar keine Voraussetzungen mehr schaffen; wir sind schon mittendrin am Arbeiten. (Abg. Sven Teuber, SPD: Jenny probiert es gerade aus!) Damit es dann auch noch rund wird, kann ich hier zum wiederholten Mal – wenn Sie immer sagen, wir wollen die Förderschulen abschaffen – und noch einmal betonen – ich glaube, es ist mittlerweile das zehnte Mal –: Die Förderschulen leisten hervorragende Arbeit. Wir sind froh, dass wir sie haben, und wir werden sie definitiv nicht abschaffen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)