Hendrik Hering

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 83. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Müller und Dr. Reuber, der auch die Redeliste führen wird. Heute haben sich die Abgeordneten Dr. Alscher, Guthier, Dr. Heidbreder, Jeckel, Klein, Lewentz, Ludwig, Rauschkolb und Scholz entschuldigt. Der Ministerpräsident ist ab 16 Uhr, Staatsminister Hoch ab 12 Uhr und Staatsministerin Schmitt ab 14.30 Uhr entschuldigt. Ebenso entschuldigt sind Staatssekretär Dr. Alt, Staatssekretärin Brück und Staatssekretärin Raab. Wir dürfen am heutigen Tag Kollegen Christof Reichert zu seinem 58. Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Für Sie steht eine Flasche Wein bereit. Sie entscheiden, ob Sie sie allein oder im Kreis der Kollegen trinken. Das ist Ihre Entscheidung. Wir kommen zu Punkt 7 a) der Tagesordnung: Landesgesetz zur Ausführung des Regionalen Zukunftsprogramms und zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/11050 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/11401 – Änderungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Drucksache 18/11450 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11456 – Feststellung des Verzichts auf die losweise Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Ausnahmesituationen im Sinne des § 7 Abs. 2a Mittelstandsförderungsgesetz Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/11392 – Die beiden Punkte werden gemeinsam aufgerufen und beraten. Die SPD-Fraktion hat dafür von ihrem Optionsrecht Gebrauch gemacht. Die erste Beratung des Gesetzentwurfs fand in der 77. Plenarsitzung am 18. Dezember 2024 mit Aussprache statt. Es erfolgte die Überweisung an den Innenausschuss – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss. Es spricht Abgeordneter Hüttner.