Kathrin Anklam-Trapp

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/11379 – an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Landesgesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/11119 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses – Drucksache 18/11402 – Die erste Plenarberatung fand in der 80. Sitzung am 29. Januar 2025 ohne Aussprache statt. Es wurde Ausschussüberweisung an den Gesundheitsausschuss – federführend – und den Rechtsausschuss – mitberatend – beschlossen. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Im Ältestenrat wurde sich auf eine Grundredezeit von 3 Minuten je Fraktion und 1 Minute für die parlamentarische Gruppe geeinigt. Das Wort hat Abgeordneter Dr. Kusch für die SPD-Fraktion.